Seminarbericht: "The state that we are in" - Die G8 mit Poulantzas verstehen

Unser Seminar begann am Freitag, den 18. Mai 2007 mit einer ausführlichen Vorstellungsrunde. Dabei wurde klar, dass die TeilnehmerInnen im wesentlichen drei unterschiedliche Motivationen mitgebracht hatten, die die Themenstellung des Seminars reflektierten. Einige erhofften sich im Vorfeld der Mobilisierung für die G8-Proteste in Heiligendamm eine Auffrischung ihres Wissens über die G8 als internationale politische Institution, andere waren vor allem an der materialistischen Staatstheorie von Nicos Poulantzas interessiert, und wiederum andere fühlen sich in beiden Feldern gut informiert und waren insbesondere an der konkreten Anwendung der meist abstrakt diskutierten Theorie interessiert. In diesem Spannungsfeld bewegten sich dann auch die Diskussionen des Wochenendseminars.

Unser erster Block am Freitag abend begann mit einer ausführlichen Diskussion über die Bedeutung der G8 im Kontext der internationalen politischen Institutionen wie IWF (Internationale Währungsfond), Weltbank, WTO (Welthandelsorganisation), UNO (Vereinte Nationen), NATO (Nordatlantikpakt), BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich). Anhand eines Wanddiagramms ordneten wir die unterschiedlichen historischen Entstehungsbedingungen und Aufgabenbereiche der einzelnen Institutionen, und diskutierten die durch Geldzahlungen (Weltbank) oder Stimmrechte (UNO) begründeten Dominanzverhältnisse. Dabei wurde deutlich, dass die G8 als internationale politischer Institution über relativ wenig konkrete Aufgabenbereiche oder Entscheidungsmöglichkeiten verfügt, sondern vor allem ein wichtiges Koordinierungsgremium der G8-Staaten im Hinblick auf ihre Positionierung in anderen internationalen Institutionen darstellt. Das einzige Politikfeld, über das die G8 seit ihrer Gründung kontinuierlich berät, ist Finanzpolitik. Dabei ist sie exklusiv auf die G8-Staaten beschränkt, und ermöglicht sowohl die gemeinsame Positionsbildung für zukünftige Verhandlungen in anderen Institutionen als auch die informelle Schlichtung von Konflikten zwischen den G8-Staaten (zuletzt während des Irak-Kriegs).

Wie aber nun die G8 staatstheoretisch einordnen? Hierzu diskutierten wir am Samstag in zwei Blöcken die Staatstheorie des griechischen Marxisten Nicos Poulantzas (1936-1979). In einem ersten Schritt führte unser Referent Henning Obens mit seinem Inputreferat in Poulantzas’ Verständnis des kapitalistischen Staates als materieller Verdichtung von Kräfteverhältnissen ein. Dabei konzentrierten wir uns auf die zentralen Begriffe, die wir auf einer Wandzeitung für die weitere Diskussion dokumentierten (siehe Seminardokumentation). Für Poulantzas ist der Staat weder Subjekt noch Instrument, sondern ein relativ autonomes Ensemble von staatlichen Apparaten, die durch das Recht, Bürokratie, ihre Zurichtungs- und Homogenisierungsfunktionen und nationalistische Narrative ein spezifisches Terrain für die Handlungsbedingungen von politischen Akteuren bietet, also Kräfteverhältnisse formieren, brechen und umleiten, und dabei selbst durch politisches Handeln verändert werden.

 

Was bedeutet dieses aber im Kontext der „Globalisierung“? Da dieser Begriff zu einem viel verwendeten Begriffe geworden ist, versuchten wir die unterschiedlichen Facetten dieses globalen Phänomens zu klären. Hierzu unterschieden wir die unterschiedlichen Formen der ökonomischen Globalisierung des Kapitals in die Internationalisierung des produktiven Kapitals, des Warenkapitals sowie des Geldkapitals und diskutierten die symbolischen Kämpfe, die mit diesem Prozess verbunden sind (siehe Seminardokumentation). Im Wesentlichen konzentrierten wir uns dabei auf den neoliberalen Diskurs um nationale Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der nationalen Produktionsstandorte sowie die Androhung von Arbeitsplatzverlagerungen, mit dessen Hilfe in fast allen Branchen Lohnverzichte und abgesenkte Sozialleistungen begründet werden. Globalisierung bedeutet aber politisch auch die Zunahme von Migrationsströmen, die mit massiven Abschottungsmaßnahmen von Seiten der OECD-Staaten verbunden sind. Hieran wurde bereits deutlich, dass – ebenso wie auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik – die generelle Annahme einer „Schwächung des Nationalstaats“ nicht zu halten ist, da sich die militärischen und sicherheitspolitischen Funktionen der westlichen Nationalstaaten in Zeiten des „war on terrors“ eher ausweiten als dass diese geschwächt werden.   

Darauf aufbauend widmeten wir uns dem materialistischen Diskussionsstrang um die Internationalisierung des Staates: dieser untersucht primär anhand der Internationalisierung des Kapitals, wie sich diese Internationalisierung als gesellschaftlicher Prozess von Kämpfen vollzieht, und was dieses für das Verhältnis von Nationalstaatlichkeit und internationaler Staatlichkeit bedeutet. Im Unterschied zur dominanten Wahrnehmung der „Schwächung des Nationalstaats“ argumentiert diese, dass die Internationalisierung des Staates – also die Verlagerung ehemals nationalstaatlicher Regelungsbereiche auf die internationale Ebene – ökonomisch insbesondere den in westlichen Staaten angesiedelten Kapitalen dient. Dieses ist jedoch kein rein ökonomischer Prozess, sondern verändert auch die Staatsapparate in den jeweiligen Staaten. Dieser Prozess ist nicht auf periphere Staaten beschränkt, sondern auch in westlichen Staaten geht die Internationalisierung des Kapitals mit einer von diesen aktiv unterstützten Einlagerung (Interiorisierung) ausländischen Kapitals einher. Dadurch verändern sich auch die in den jeweiligen Staaten verdichteten Klassenverhältnisse, und damit auch die Ausrichtung der nationalstaatlichen Apparate.

Welche Rolle kommt nun in diesem Prozess der G8 als internationaler politischer Institution zu? Hierzu teilten sich die TeilnehmerInnen am Samstag Nachmittag in drei Arbeitsgruppen entlang von drei konkreten Politikfeldern auf: a) Finanz- und Währungspolitik, b) geistige Eigentumsrechte, c) Krieg und Sicherheitspolitik und versuchten vor dem Hintergrund des Internationalisierungsprozesses die Rolle der G8 anhand von fünf Thesen aus den Textmaterialien zu diskutieren. Ausgangspunkt war die Annahme, dass sich „die Rolle der G8“ auf den unterschiedlichen Feldern sehr unterschiedlich darstellt und sich daher eine nach Politikfeldern differenzierte Betrachtung lohnt. Daher diskutierten die Arbeitsgruppen, ob die G8 in den jeweiligen Feldern ein informelles Koordinations- und Schaltzentrum, einen Transmissionsriemen für Kapitalinteressen, eine Verdichtung zweiter Ordnung, Gravitationszentrum des internationalen multilateralen Systems und/oder einen Knoten im Netzwerk der Hegemonie darstellt.

Bei der auswertenden Diskussion am Sonntag wurde relativ schnell deutlich, dass die Thesen von der G8 als Transmissionsriemen des Kapitals die Bedeutung staatlicher Institutionen unterschlagen, ebenso wie die Betrachtung der G8 als Gravitationszentrum des internationalen Systems die Bedeutung anderer internationaler Institutionen unterschätzt. Als angemessen wurden die Begriffe des informellen Koordinationszentrums und des Knoten im Netzwerk der Hegemonie herausgestellt, das sie der schwach institutionalisierten G8 mit ihren hohen Symboleffekten am nahesten kommen. Hinsichtlich der G8 als „Verdichtung zweiter Ordnung“ konnte keine abschließende Meinung gebildet werden, da die konkrete Bedeutung des Begriffs vielen SeminarteilnehmerInnen unklar war und die Metapher der Verdichtung erster Ordnung (nationalstaatliche Ebene) und zweiter Ordnung (internationale Ebene) für die Verlaufsformen konkreter Kämpfe und ihren diskontuierlichen Wechseln zwischen nationalstaatlicher und internationaler Ebene einigen als nicht angemessen erschien.

Zum Abschluss des Seminars wendeten wir uns den Verständnissen der G8 in den Protestmobilisierungen nach Heiligendamm zu. Dabei wurden anhand von 20 Ausschnitten aus Mobilisierungsaufrufen das Verständnis der G8 als Form internationaler Staatlichkeit und die Grundlage für eine Kritik der G8 diskutiert. Die Diskussion war dabei so vielfältig wie die vorgestellten Gruppen (siehe Seminardokumentation). Festgehalten wurde dennoch, dass die Diskussionen darüber, was die G8 eigentlich genau ist, in vielen Mobilisierungen zu kurz kommt und dass instrumentalistische und neutrale Staatsverständnisse in vielen Teilen der globalisierungskritischen Bewegung dominant sind. Dementsprechend läuft die Kritik der G8 dann auch auf eine Kritik der G8 als „G8 des Kapitals“ oder als „politisch unfähige G8“ hinaus, die von vielen SeminarteilnehmerInnen kritisiert wurden. Bemerkenswert war zudem für viele die rhetorische Nähe von linken Mobilisierungsaufrufe und den Aufrufen des NPD-Bündnisses „Gib 8“, welches sich in vielen Punkten und Formulierungen ähnelte.

Die Seminardiskussionen ging schließlich teilweise in einer Artikel für ak – analyse & kritik ein, dessen zentrale Thesen für die Abschlussdiskussion vorgetragen wurden.. >>Artikel

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