Unikürzungen in Berlin: Pleite sein als Politikkonzept

 
Autor_in: 
Dominik Hübner
 

Es könnte ein heißer Sommer in Berlin werden. Nicht nur, dass die Temperaturen im Mai schon sommerliche Höhen erreichen, auch die Auseinandersetzungen auf politischer Ebene versprechen, besonders hitzig zu werden. Der Stein des Anstoßes entspringt natürlich erneut der desolaten Haushaltslage Berlins.

Berlin muss sparen, verkündet der Finanzsenator tagein, tagaus, und jetzt sind mal wieder die Hochschulen dran. Absonderliche Zahlen machen die Runde, 300 Millionen fordert Finanzsenator Sarrazin, 100 Millionen hält auch Wissenschaftssenator Flierl für möglich, so dass sich mit 200 Millionen aufwärts die immer wieder genannte Einsparsumme ergeben. Nicht mit uns, sagten da die Präsidenten der drei großen Universitäten und verkündeten – an der FU sogar noch bevor es vom Akademischen Senat beschlossen wurde – einen sofortigen Einstellungsstopp, flächendeckenden NC und an der HU sogar vollständigen Immatrikulationsstopp zum Wintersemester. Zweifel­los beruhen diese Entscheidungen auch auf mit diesen Verhandlungen einhergehenden ritualisierten Drohgebärden, da insbesondere der von der HU verhängte Zulassungsstopp vom Berliner Senat wieder aufgehoben werden kann. Auch die Einführung eines flächendeckenden NC stellt angesichts der Realität von sowieso nur noch neun NC-freien von 80 Studiengängen an der FU nicht viel mehr als eine plakative Farce dar (neben der Tatsache, dass somit die letzten möglichen Schlupflöcher für Studierwillige verschlossen werden).
Doch dass es diesmal tatsächlich um mehr geht, dass mit diesen Verhandlungen groß angelegte Umstrukturierungen der Hochschulen verbunden sein werden, zeigt sich schon in den postulierten Sparsummen. Der gesamte staatliche Zuschuss zu allen Berliner Hochschulen beträgt 920 Millionen Euro, die genannten 200 Millionen Euro entsprechen ziemlich genau dem Haushalt der HU ohne die sich bereits in Ausgliederung befindliche medizinische Fakultät. Ein Schelm wer dabei Böses denkt...
Doch allein damit ist es noch nicht getan. Neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden, folgt man der jetzt wieder aufflam­menden Debatte um die Einführung von Studiengebühren. So hat sich, nach dem zukünftigen Vorsitzenden der Hochschulrektoren­konferenz und noch amtierenden FU-Präsident Gaehtgens, der schon lange für die Einführung von Studiengebühren eintritt, nun auch der HU-Präsident Mlynek positiv in diese Richtung geäußert. 1000 Euro Studiengebühren im Jahr scheinen ihm vertretbar, um die Universität auf dem Rücken der Studierenden zu sanieren (woraufhin der ReferentInnenRat der HU berechtigter Weise seinen Rücktritt gefordert hat). Auch PolitikerInnen der rot-roten Koalition nehmen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Studiengebührenverbot offenbar nicht mehr ernst. SPD-Fraktionschef Müller hat sich schon des öfteren für die Einführung ausgesprochen und auch PDS-Wissenschaftssenator Flierl bekundete Anfang dieses Jahres, dass er in dieser Frage offen sei (im Berliner Kurier am 05.01.2003).

Sparen in eine andere Zukunft

Diese Debatte und der von Sarrazin eingeforderte Sparzwang mögen vordergründig als eine bürokratisch-fiskalische Argumen­tation erscheinen, beruhen aber im Kern auf einem spezifischen Verständnis von Politik und Modernisierung. Unter dem Vorwand des Sparzwangs werden permanent inhaltliche politische Entscheidungen in „ökonomischer“ Form getroffen. In dem hegemonialen Diskurs in Bezug auf die Hochschulen wird hierbei aus der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen ein Effizienz- und Steuerungsproblem gemacht. Diese Argumentation vollzieht sich auf mehreren Ebenen.

Effizienz als Leitgedanke

Zum Einen werden die aus den fehlenden materiellen Ressourcen resultierenden Schwierigkeiten einer „uneffizienten“ Ausnutzung staatlicher Gelder durch die Bildungseinrichtungen zugeschrieben, was durch den extensiveren Einsatz wettbewerbsförmiger Regulierungsmechanismen im Hochschulsystem und in wissenschaftlichen Arbeitsabläufen vermieden werden soll. Als effizient gilt in diesem Zusammenhang vor allem das, was ökonomisch verwertbar und kommerzialisierbar ist. Die politische Regulierung der Hochschulen durch demokratische Verfahren der politischen Willensbildung und Aushandlungsprozesse – zwischen Hochschule und Staat sowie innerhalb der Hochschule – stellen hierbei zeit- und somit kostenintensive Hürden dar, die es aus dem Weg zu schaffen gilt. Der neoliberalen Logik zufolge müssen sich die Hochschulen verstärkt als in Wettbewerb zueinander stehende Wirtschaftsunternehmen begreifen, als „standortgerechte Dienstleistungshochschule[n]“ (Torsten Bultmann, PROKLA 104), die sich einer rigorosen Leistungs- und Effizienzkontrolle unterziehen müssen. Anstelle der eisern sparenden öffentlichen Hand müssen neue private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Drittmitteleinwerbung, Hochschulmarketing, Sponsoring und in vorderster Front Studiengebühren erscheinen als geeignete Maßnahmen hierfür und haben eine zunehmende Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems zur Folge.

Studium als Investition

Genauso können sich auch die „Bildungsobjekte“ – die Studie­renden – der neoliberalen Neubewertung nicht entziehen. Wenn die Finanzierung von Studienplätzen als ökonomische „Investition“ in die Ressource Bildung angesehen wird, muss eine präzisere Kalkulation dieser Ausgaben erfolgen. Durch die Einführung von Strukturen (Verschulung), die eine leichtere formale Leistungskon­trolle erlauben (mehr Prüfungen), sowie durch eine zunehmende Vorselektierung der potenziellen AnwärterInnen für die heißbegehrte Ressource wird der Übergang hin zu dieser betriebwirtschaftlichen Kostenkalkulation ermöglicht. Hochschulen sollen sich also ihre Studierenden selber aussuchen – genauso wie Wirtschaftsunternehmen ihre MitarbeiterInnen – und anschließend ständig überprüfen, ob die Investitionen in ihr „Produkt“ – marktgängige AbsolventInnen – erfolgreich sind. Hier kommen dann auch die Studiengebühren in den Blick. Der entscheidende Aspekt bei der Einführung von Studiengebühren ist weniger der finanzielle Beitrag zur gesamten Bildungsfinanzierung – der bei allen bisherigen Modellen auch eher gering ausfallen würde – sondern die sich damit eröffnenden (Selbst-)Steuerungsmöglichkei­ten. Durch die Einführung von Gebühren sind Studierende dazu genötigt, das bisherige Bildungsverhalten drastisch zu verändern, also darauf zu achten, die eigenen „Investitionen“ möglichst gering zu halten und eine möglichst hohe Rendite zu erreichen. Statt noch bestehende Emanzipationsperspektiven zu nutzen, passt sich der Student/die Studentin externen ökonomischen Standards an, die eine kurzfristige berufliche Verwertbarkeit des erworbenen Wissen vorsehen.
Dieser Tendenz müssen sich dann auch die schließlich miteinander in Konkurrenz stehenden Hochschulen in ihrem Bildungs­angebot anpassen. Schnell zu erwerbendes Wissen wird in billigen Schmalspur-Studiengängen wie dem Bachelor vermittelt, für die finanzkräftige akademische, politische und ökonomische „Elite“ werden teurere, weiterführende Angebote wie der Master eingerichtet.

Studiengebühren als Kettenglied

Innerhalb dieser Logik sind also Studiengebühren das zentrale Kettenglied, um ökonomische Selbstanpassung der Subjekte, institutionelle „Modernisierung“ der Hochschulen und gesellschaftliche Märkte miteinander zu verkoppeln.
Es geht also bei Forderung nach Studiengebühren nicht nur um eine bessere Ausstattung und Finanzierung der Hochschulen (bzw. die Sanierung des Staatshaushaltes wie es Herrn Sarrazin vorschwebt), es handelt sich auch um den – bereits sich vollziehenden – Versuch, eine Umwertung der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung, den Zugang zu Bildung und die damit verbundenen Ziele vorzunehmen. Emanzipatorische Forderungen für mehr Bildungsgleichheit, für eine Bildung, die Menschen in die Lage versetzen soll, eine kritische Reflektion der Verhältnisse auszuüben und damit ein Mehr an Selbstbestimmung zu erreichen, konkurriert hier mit einem Verständnis von Bildung, das einem ökonomischen Verwertungsinteresse untergeordnet ist und das Bildungsungleichheit als Ergebnis von individuellem Erfolg oder Scheitern definiert. Gesellschaftliches Scheitern, das den zunehmenden sozialen Ungleichheiten entspringt, wird zum individuellen Problem erklärt und in einer Begabungsideologie naturalisiert. Der Anteil von Studierenden mit sozial schwachem Hintergrund geht kontinuierlich zurück – und dies nicht, weil sie unbegabter wären, sondern weil nach den Bildungsreformen der siebziger Jahre und der Einführung des Bafög, durch das es zu einem Anstieg von sozial schwachen Studierenden kam, in den letzten Jahrzehnten diese Zuwendungen systematisch weggekürzt wurden. Angesichts dessen davon zu sprechen, dass sich dieser Weg zum Abbau der sozialen Selektion innerhalb der Bildung nicht bewährt hat und dass mögliche Studiengebühren eben nur „sozial verträglich“ gestaltet werden müssten, um der Ungleichheit nicht noch weiter Vorschub zu leisten, erscheint da als blanker Hohn. Das Postulat von sozial verträglichen Studiengebühren kann allein schon deshalb nicht funktionieren, weil es nichts an der Lage der sozial schwachen Studierwilligen ändert und ein immer wieder vorgebrachtes Stipendiatensystem immer stärker auf einer gar nicht mehr aufgebrochenen und hinterfragten Annahme einer existierenden Leistungsgerechtigkeit beruht.

Berlin umsonst!

Der gerade aufkeimende Protest gegen die geplanten Kürzungen in Berlin, gegen die Überlegungen Studiengebühren einzuführen, sollte sich deshalb also nicht in typischen Klientelforderungen nach mehr Geld erschöpfen, sondern ebenso die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Umstrukturierungen thematisieren, die sich eben nicht nur auf diesen Bereich beschränken. Statt sich an der Kürzungsdebatte zu beteiligen und ständig die eigene Wichtigkeit zu betonen, in der Hoffnung, dann ungeschoren davonzukommen, sollte versucht werden, mit anderen sozial schwachen Gruppen, die von den Sparplänen betroffen sind, gemeinsam gegen diese Politik zu protestieren. Es gilt, diese Sparlogik aufzubrechen und ihren politischen Gehalt sichtbar zu machen. Sparen kann nur zwei Gründe haben. Entweder weil tatsächlich nicht genügend Geld da ist (aus welchen Gründen auch immer), oder weil man durch das Einsparen im einen Bereich Mehrausgaben in einem anderen realisieren kann, also ohne Mehreinnahmen politisch gestalten möchte. Doch das Geld ist da, auch wenn es im öffentlichen Diskurs schon fast zum Tabu geworden ist, für eine stärkere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum einzutreten. Und dass dies offensichtlich nicht betrieben wird, zeigt zum Zweiten auch den politischen Gestaltungswillen des Senats.
Die Entscheidung der rot-roten Koalition, trotz ihres Versprechens des „sozial gerechten Sparens“ massive Kürzungen vor allem im sozialen Bereich vorzunehmen, hat nichts mit einer Politik zu tun, die die gesellschaftliche Emanzipation aller Menschen zum Ziel hat. Bildung ist da nur ein Teil davon, aber ein wesentlicher.

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