Reiht euch ein in die ..., ja was eigentlich? Sozialabbau und Widerstand in Hamburg

Autor_in: 
Peter Hartig
 

Mit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule am 4. November 2002 begann in Hamburg eine Reihe von Protesten, an denen sich nicht nur die linke Szene, sondern viele weitere Interessengrup­pen beteiligten. Die Motivation hierfür war nicht einfach Solidarität mit den Bauwagenplätzen, deren Existenz in Hamburg mit einem eigenen „Wohnwagengesetz“ vom 19. Dezember 1952 geregelt ist, sondern der Angriff des Senates aus CDU, FDP und Schill-Partei auf nahezu alle sozialen Bereiche.
Innensenator Ronald Schill kündigte mit martialischen Tönen eine Verschärfung im Umgang mit so genannten Drogendealern an, die wenig später zum Tod des Nigerianers „Achidi John“ (alias Michael Paul Nwabuisi) führte, der bis heute nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurde.

In der Hochschulpolitik wurden die von rechter Seite altbekannten Forderungen in ein „Hochschulmodernisierungsgesetz“ gegossen, welches am 21. Mai in die zweite und entscheidende Lesung ging. Die Liste der vermeintlichen Reformen liest sich wie ein Horrorkatalog für alle Studierenden, wobei sich viele Dinge auch in anderen Bundesländern (auch in solchen mit einem rot-roten Senat) wiederfinden lassen: So drohen Studiengebühren für Studierende mit Erstwohnsitz außerhalb Hamburgs und sogenannte „Langzeitstudenten“. Diese sollen nun auch exmatrikuliert werden können. Geplant ist weiterhin die flächendeckende Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen – mit Aufnahmeprüfung und Studiengebühren für den Weg vom Bachelor zum Master. Teile der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sollen mit der Universität Hamburg (Uni HH) zusammengelegt werden. Letzterer droht die Zusammenlegung oder Streichung von Fachbereichen. Die Reform bedeutet auch einen Angriff auf die ohnehin kümmerliche inneruniversitäre Demokratie. So können Studierende, die der Uni „besonders schweren Schaden“ zufügen, künftig exmatrikuliert werden, der AStA soll sich auf ein nur noch hochschulpolitisches Mandat beschränken. Des weiteren wird die demokratische Selbstverwaltung der Uni HH weitgehend aufgehoben.

Hinzu kommen noch die Vorschläge der sogenannten Dohnanyi-Kommission zur Umstrukturierung der Hamburger Hochschulen, die diese trotz Ermangelung des notwendigen wissenschaftlichen Backgrounds für alle Bereiche der Hamburger Uni gemacht hat. Wer sich bei der Zusammensetzung solcher Kommissionen eine breite Beteiligung der Betroffenen und eine kritische und ergebnisoffene Diskussion erhofft, wird ein weiteres Mal enttäuscht: „Die Ernennung des Sozialdemokraten Klaus von Dohnanyi zum „Aushängeschild“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommission im wesentlichen eine Ansammlung von reaktionären BildungspolitikerInnen und von Interessensvertre­terInnen verschiedener Verbände und Konzerne (Handelskammer, Pharmaziekonzerne usw.) ist. Kultur-, Sprach-, Sozial- und Erzieh­ungswissenschaftlerInnen waren in der Kommission stark unterrepräsentiert bzw. gar nicht vorhanden“, kommentiert der AStA der Uni HH.

Die Liste der Vorhaben des Hamburger Senates, welche den Widerstand der Betroffenen hervorgerufen haben, ließe sich eine Weile fortsetzen. Es ist jedoch wichtig zu bemerken, dass die Pro­teste nicht nur zeitgleich nebeneinander stattfanden und -finden, sondern die Solidarisierung zwischen den Gruppen ein Maß erreichte, welches in Berlin bis jetzt nicht geschafft wurde. Dabei ist die Situation in beiden Städten sehr ähnlich. Während Uni-Präsidenten die SchülerInnen mit Hilfe von Immatrikulationsstopps von den Uni fernhalten wollen, fordert der Regierende Bürgermeister offen Studiengebühren und versucht gleichzeitig aus dem Tarifvertrag der öffentlichen Arbeitgeber auszusteigen. Auch die Räumung der Rigaer Straße 94 und die angedrohte Räumung weiterer Wohnprojekte passt in diese Linie.

So spricht es erst mal für das politische Verständnis der Hambur­gerInnen, dass ein genereller Angriff auf die sozial Benachteiligten in einer Stadt auch mit einem allgemeinen Protest beantwortet wurde. Wichtig ist, dass dies in Berlin auch endlich erkannt wird und dieser Widerstand nicht nach kurzer Zeit wieder einschläft.

Bambule ist überall!

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