Nach dem Rechtsstaat?

Autor_in: 
Lars Bretthauer

Das Netz staatlicher Über­wachungs- und Kontroll­ma߭nahmen ist mittlerweile unüberschaubar. Es reicht von Video- und Telefon­über­wachungen, über verdachts­unab­hängige Kontrollen im öffent­lichen Raum bis zu inter­nationalen Geheim­gefängnissen. Rolf Gössner wagt der Unübersicht­lichkeit zum Trotz einen sehr lesenswerten Quer­schnitt durch das Feld der Inneren Sicherheit in Deutschland seit dem 11.9.2001. Seine These: „Die bürgerliche Gesell­schaft hat sich auf den Weg von der Disziplinar- zur Kon­troll­ge­sell­schaft gemacht, eine Gesellschaft, die dem Kon­troll­ideal der Geheimdienste folgend, präventiv kontrolliert und Überwachungs­daten auf Vorrat sammelt […], um Sicher­heits­risiken herauszufiltern und früh­zeitig unschädlich zu machen – bevor sie möglicherweise zur Gefahr werden“.

Zentraler Bestandteil dieser Trans­for­ma­tion, deren Beginn Gössner in den Anti-Terror-Gesetzen der RAF-Zeit datiert, ist der Wandel des deutsches Staates vom „liberal-demo­kra­ti­schen Rechts­staat zum präventiv-autoritären Sicher­heits­staat“. In jenem werden rechts­staat­liche Grundsätze zunehmend einer ‚effizienten Terror­ver­folgung‘ untergeordnet. Die Unschulds­vermutung wird durch die prä­ven­tive Speicherung personen­bezogener Daten ebenso außer Kraft gesetzt, wie die seit Grün­dung der Bundesrepublik be­stehen­de Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Bundes­wehr tendenziell aufgelöst wird. Die Folge: eine autoritäre Mili­tarisierung der Gesellschaft, die permanente Kontrolle indivi­duellen Verhaltens und eine verschärfte Über­wachung potenzieller ‚Täterszenen‘ – seit dem 11. September  besonders von Muslimen.

Dem politischen Aus­rufe­zeichen, das dieses Buch in sei­ner Be­schreibung setzt, folgt hin­sicht­lich poli­ti­scher Hand­lungs­op­tionen leider ein gro­ßes Frage­zeichen. Gössners Einklagung libe­ral-demokratischer Standards scheint angesichts der von ihm selbst beschriebenen permanenten und rechts­för­migen ‚Ver­fassungs­brüche‘ des präventiv-autori­tä­ren Sicher­heits­staats zunehmend die real­poli­ti­sche insti­tu­tio­nelle Grundlage zu fehlen. Hinzu kommt, dass seine an vielen Stellen vor­ge­brach­te Kritik einer in­effi­zien­ten Straf­verfolgung die Terror­de­fini­tio­nen des aktuellen Anti-Terror-Diskurses in­halt­lich nicht hinterfragt, sondern lediglich in seinen formalen Grenz­über­schrei­tungen kritisiert.  Nichtsdestotrotz bietet seine Studie eine hervorragende Grund­lage für eine weiterführende staats­kri­tische Diskussion des Feldes der Inneren Sicherheit.  

 

Rolf Gössner:

Menschenrechte in Zeiten des Terrors.
Kollateralschäden an der „Heimatfront“

konkret-Verlag | 2007

288 Seiten | 17 EUR

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