To make them taste their own medicine

Autor_in: 
Romin Khan

Als siegreiche Befreiungsbewegung nimmt die Regierungspartei African National Congress (ANC) eine dominante Stellung in der südafrikanischen Gesellschaft ein. Dies erschwert die Entwicklung sozialer Bewegungen.

Die politischen Verhältnisse in Südafrika sind hierzulande in den letzten Jahren nur selten Thema gewesen. Das Ende der Apartheid ging Anfang der 1990er Jahre als südafrikanisches Wunder in die Weltgeschichte ein, dessen weiterer Verlauf kaum noch Interesse hervorrief. Die wenigen Nachrichten, die vom Kap der guten Hoffnung nach Deutschland vordringen, handeln zumeist von politischen Querelen innerhalb der Regierungspartei African National Congress (ANC), den Problemen beim Bau von WM-Stadien oder widmen sich sorgenvoll der Frage, wie die weiße Minderheit nach dem Verlust ihrer durch die Apartheid festgeschriebenen Privilegien lebt. Nur selten wird erwähnt, dass die Demokratisierung Anfang der 1990er Jahre keine weitergehende Entrassifizierung der Gesellschaft mit sich gebracht hat, sondern die rassifizierte Klassenstruktur der Apartheid noch weitgehend intakt ist. Auf der einen Seite hat sich zwar infolge der Förderung schwarzer Beschäftigter und UnternehmerInnen eine zahlenmäßig geringe afrikanische Mittelklasse gebildet, und die Einkommensungleichheit zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung wurde verringert. Doch auf der anderen Seite stehen einer sich sehr langsam entrassifizierenden Bourgeoisie und gesellschaftlichen Elite subalterne Klassen gegenüber, auf welche die alte Apartheid-Gleichung „schwarz gleich arm“ noch immer zutrifft. Statistiken zeigen, dass die in Kolonialismus und Apartheid wurzelnde „systematische Ausbeutung und Exklusion“ (Sampie Terreblanche) in der Post-Apartheid-Gesellschaft für einen Großteil der schwarzen Bevölkerung ihre Fortsetzung findet.

Vor diesem sozialen Hintergrund müssen die Organisierungsprozesse der Armen in sozialen Bewegungen und der Aufschwung von sozialen Kämpfen seit Ende der 1990er Jahre betrachtet werden.

Das Alte im neuen Südafrika

Die Entstehung von sozialen Bewegungen in der Post-Apartheid-Gesellschaft kann im Wesentlichen durch zwei Prozesse erklärt werden: Erstens hat sich die soziale Situation seit dem Ende der Apartheid für einen Großteil der schwarzen Bevölkerung verschlechtert oder ist sehr prekär geblieben. Mit der Einbindung der Wirtschaft in den Weltmarkt kam es zu einem massiven Abbau von zwar niedrigqualifizierten, aber regulären Arbeitsplätzen in der Industrie und infolge zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 40 Prozent. Zusätzlich hat sich der ANC mit seinem 1996 verabschiedeten Programm Growth, Employment and Redistribution (GEAR) in der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich neoliberal positioniert. Die Sozialausgaben reichen bei weitem nicht aus, um die soziale Krise in den Townships und informellen Siedlungen zu lösen. Im Kontext der neoliberalen Politik kam es zu einer Kommodifizierung von kommunalen Grundleistungen und öffentlichen Gütern wie Wohnraum, Strom und Wasser, deren Bezahlung für viele Menschen aufgrund verschärfter Armut kaum möglich ist.

Zweitens bedeutet der zunehmende Verlust regulärer Arbeitsplätze, dass die Gewerkschaften weniger Beschäftigte erreichen und sie ihren Anspruch, die Interessen der armen Mehrheitsbevölkerung zu vertreten, nicht mehr einlösen können. Gleichzeitig sind sie als Teil der regierenden Dreierallianz mit der Kommunistischen Partei und dem ANC ein wichtiger Baustein im herrschenden Machtblock und über die Sozialpartnerschaft institutionell einge­bunden.

Das Vakuum an politischer Reprä­sentation wird dadurch hervorgerufen, dass nicht nur der ANC, sondern auch ein Großteil der ehemaligen sozialen Bewegungen wie die Massenbewegungen und Bürgervereinigungen (civics), die sich gegen die Apartheid organisiert hatten, nach der gesellschaftlichen Demokratisierung im Staat aufgegangen sind oder in enger Kooperation mit ihm stehen.

Verschärfung der sozialen Konflikte

Das kooperative Verhältnis zwischen Zivil­gesellschaft und Staat änderte sich Ende der 1990er Jahre, als soziale Bewe­gun­gen neben den registrierten NGOs und Bürger­vereinigungen auftauchten, die bereits Gefahr liefen, auf die staatlicherseits ausgegliederte Versorgung mit Sozialleistungen (service delivery) reduziert zu werden.

Die Ziele der neu entstandenen sozialen Bewegungen liegen im Wesentlichen in der Mobilisierung der armen und sozial marginalisierten Bevölkerung zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Gegenüber dieser vagen gemeinsamen Agenda lassen sich zahlreiche Unterschiede im Verhältnis zum Staat und zum ANC als Regierungspartei und in der politischen Ausrichtung festmachen. Diese Differenzen können anhand zweier wichtiger Organisationen im Feld der sozialen Bewegungen in Südafrika verdeutlicht werden: Zu den bekanntesten und größten Organisationen, die unter dem Begriff der neuen sozialen Bewegungen gefasst werden, zählt die Treatment Action Campaign (TAC), die sich seit 1998 für die Behandlung von an AIDS erkrankten oder HIV-infizierten Menschen im Sinne einer staatlichen Ausgabe von überlebenswichtigen Medikamenten einsetzt und die Freigabe der Lizenzen für die Produktion der Präparate durch die internationalen Pharma-Konzerne einfordert. Zu diesem Zweck wendet die TAC mit ihrer landesweiten Organisationsstruktur, die SüdafrikanerInnen verschiedenster Hautfarben integriert, verschiedene Mittel an, die von Gerichtsprozessen gegen staatliche Stellen bis hin zu öffentlichen Kampagnen und Demonstrationen reichen. Die TAC versucht im Interesse der etwa 5,5 Millionen mit HIV-infizierten Menschen in Südafrika, Einfluss auf die staatliche Gesundheitspolitik zu gewinnen und geht in ihrer politischen Agenda nicht über die AIDS-Thematik hinaus. Sie sieht sich weder in fundamentaler Opposition zum Staat, noch zum ANC, dem führende TAC-Mitglieder angehören.

Enjoy free water!

Auf der anderen Seite finden sich bei den neuen sozialen Bewegungen Organisationen wie das lokal auftretende Soweto Electri­city Crisis Committee (SECC), das sich seit 2000 gegen die Abschaltungen von Strom und Wasser bei verschuldeten Haus­hal­ten einsetzt und den kostenfreien Zugang zu diesen Grundleistungen fordert. Zu diesem Zweck organisiert das SECC De­monstra­tionen von betroffenen Bewoh­nerInnen und Nach­barschaften und setzt sich offensiv für die Verbreitung von seit dem Widerstand gegen die Apartheid bestehenden Aneignungsformen ein, wie z. B. der Praxis abgeschaltete Haushalte wieder an das Strom- oder Wassernetz anzuschließen. Organisationen wie das SECC führen die politische Kultur aus dem Anti-Apartheid-Kampf weiter, in dem sie an Konzepten einer direkten Demokratie festhalten und die Spielregeln der repräsentativen Demokratie unterlaufen. So führen die Demonstrationen immer wieder zu Häusern von AmtsträgerInnen, wie z.B. 2002 zum Haus des damaligen Bürgermeisters des Großraums Johannesburg Amos Masondo. Im Verlauf der Demonstration wurden die Wasser- und Stromleitungen des Hauses von den DemonstrantInnen beschädigt. Es kam zum Schusswaffeneinsatz durch den privaten Sicherheitsdienst und 87 DemonstrantInnen wurden von der Polizei festgenommen.

Anders als die TAC begreift sich das SECC als antikapitalistische Organisation und leitet seine Kritik am ANC und am Staat aus diesem Verständnis ab. Das SECC ist Mitglied im Anti-Privatisation-Forum (APF), welches im Großraum Johannesburg die Koordination der lokalen, anti-neoli­beral orientierten sozialen Bewegungen und Community-Organisationen übernimmt. Viele der führenden AktivistInnen im SECC, APF und anderen sozialen Bewegungen waren zuvor Mitglieder des ANC oder der Kommunistischen Partei und wurden aufgrund ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik aus diesen Organisationen ausgeschlossen.

The long walk to liberation

Die Unzufriedenheit mit der sozialen Situation hat in den letzten Jahren, insbesondere vor den Kommunalwahlen im März 2006, zu Hunderten von Sozialprotesten wie Straßenblockaden und Demonstrationen geführt. Vielfach lassen sich die Proteste aber nicht auf das Engagement der so­zialen Bewegungen zurückführen, sondern sind eher spontaner Ausdruck einer massiven Unzufriedenheit. Eine Überführung dieser Proteste in einen sich verstetigenden politischen Organisationsprozess wurde trotz des Vorhandenseins einer landesweiten Vernetzung antikapitalistisch ausgerichteter sozialer Bewegungen, NGOs und Landlosengruppen, dem Social Movement Indaba (SMI) bisher nicht geschafft. Im SMI wie in den einzelnen Organisationen werden im Moment eher verschiedene Konflikte ausgetragen, die generell für die Entwicklung einer außerparlamentarischen Linken in Südafrika eine große Rolle spielen, wie die Gründung einer linken Wahlpartei, das Verhältnis zwischen Community-Organisationen und NGOs und der Zugang zu Ressourcen.

Politische Herrschaft nach dem Ende der Apartheid

Die ausbleibende Vergrößerung der so­zia­len Be­wegungen zeigt, dass der ANC mit seinem Pre­stige als siegreiche Befreiungsbewe­gung weiterhin eine hegemoniale Stellung innerhalb der südafrikanischen Gesellschaft einnimmt. Er hat seinen Alleinvertretungs­anspruch über die Belange der vormals benachteiligten Mehrheitsgesellschaft aufrecht gehalten und verschiedene programmatische Wendungen vollzogen, die förderlich sind, um Hegemonie im Sinne einer „Akzeptanz von Herrschaft“ (Wolfgang Fritz Haug) herzustellen und abzusichern. Folgt man Antonio Gramsci, dann muss „den Interessen und Tendenzen der Gruppierungen, über die Hegemonie ausgeübt werden soll, Rechnung getragen“ werden, im Sinne dessen, „daß die führende Gruppe Opfer korporativ-ökonomischer Art bringt.“ Damit findet ein Übergang der Herrschaft „vom bloß ökonomischen [… ] Moment zum ethisch-politischen Moment“ statt. Im Kontext dieser Veränderung von Herrschaftsbeziehungen zwischen Regierten und Regierenden werden Forderungen von unten aufgenommen und reartikuliert. Als ein Beispiel für diesen Prozess kann der Umgang des ANCs mit der Kritik an der ausbleibenden service delivery im Kontext der Kommunalwahl 2006 betrachtet werden. Der ANC nahm die Kritik auf, aber führte das Ausbleiben von so­zia­len Verbesserungen allein auf das korrupte Verhalten und die Selbst­bereicherungs­men­ta­li­tät eini­ger ANC-Amts­trä­ger­Innen zurück. Diese müssen von nun an einen Eid ableisten, dass sie nur der Community dienen und keinerlei materielle Interessen mit ihrem Amt verfolgen.

Durch das Deutungsangebot „Korrup­tion“ zeigte sich der ANC zwar basisnah und überraschend selbstkritisch, aber ersparte sich gleichzeitig eine Debatte über einen politischen Richtungswechsel, indem er die Dauerhaftigkeit der sozialen Krise nicht als Versagen bestimmter politischer Rezepte verhandelt, sondern in den Verantwortungsbereich individueller ANC-VertreterÍnnen stellte.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass für die außerparlamentarische Linke und die sozialen Bewegungen noch ein langer Weg zu gehen ist, um die Hegemonie des ANC über die mar­gi­nalisier­te Bevölkerungsmehrheit aufzubrechen. Die im Kontext der Bewegungen begonnene Selbst-Aktivierung der subalternen Klassen ist dennoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, das Versprechen auf soziale Befreiung selber einzulösen und nicht auf die antikolonialen Eliten zu warten.

 

Romin Khan hat seine Diplomarbeit über das Selbstverständnis des ANC als Partei und Bewegung und sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft geschrieben (Download: http://archiv.schublade.org). Eine Kurzversion erschien in einer Broschüre des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zu sozialen Bewegungen in Afrika.

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