Machthaber ohne Chance?

Autor_in: 
Bernard Schmid

In Guinea hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen politische Reformen erkämpf. Ob das auf die Nachbarländer ausstrahlt, bleibt fraglich.

So ähnlich hat sich die westliche Linke – oder ihr radikaler Flügel – die Revolution immer ausgemalt. Wir schreiben den 10. Januar 2007: Die Gewerkschaften, in denen ein Großteil der Arbeitenden des Landes organisiert ist, rufen zum Generalstreik, dem dritten binnen eines Jahres. Zunächst fordern sie mehr Lohn und höhere Ren­ten. Doch das erweist sich als unzureichend. Zwar können tatsächlich zweistellige Lohnerhöhungen erkämpft werden, doch steigen die Preise noch schneller an. Grundnahrungsmittel, das Öl zum Kochen, Transportmittel – alles wird teurer. Daraufhin werden die Proteste politischer und radikaler. Man verlangt, die Exporte auszusetzen, solange die Grundbedürfnisse im Lande nicht gedeckt sind. Der Präsident soll einen Regierungschef im Konsens mit den Gewerkschaften ernennen und damit de facto einen Schritt zur Machtübergabe gehen. Schließlich verlangen die Protestierenden gar seinen Rücktritt.

Die Armee eröffnet das Feuer, Aus­gangs­­sper­ren werden verhängt, Gewerk­schafter­Innen und Journa­listInnen verhaftet. Vergeblich: Die vom Präsidenten eigen­mächtig, ohne Rücksprache mit den Gewerk­schaften und unter Bruch eines Ab­kommens, eingesetzte Regierung wird im Februar binnen zweier Wochen hinweggefegt. Unter dem Druck der Bevölkerung verweigern die Abgeordneten der Regierungspartei am 23. Februar, den Ausnahmezustand zu verlängern, und weisen die Forderung des Präsidenten zurück. „Erstmals haben die Parlamentarier der Regierungspartei mehr Angst vor der Bevölkerung und davor, dass ihre Besitztümer abgefackelt werden als vor dem Staatschef“, konstatiert eine Oppositionelle. Das Staats­oberhaupt muss nachgeben und setzt eine Übergangsregierung ein. Für den neuen Premier kann der Präsident bloß unter vier Namen wählen, die ihm Gewerkschaften und „Vereinigungen der Zivilgesellschaft“ präsentiert haben.

Druck der Straße

Was entfernt an ein Alternativszenario für den französischen Mai ’68 erinnert, wurde in der Republik Guinea jüngst Wirklichkeit. Nach einem sechswöchigen, zwischenzeitlich kurz unterbrochenen, Generalstreik und militanten Straßenprotesten musste der seit 1984 amtierende, autoritär regierende Präsident Lansana Conté dem Druck der Massenbewegung nachgeben.

Es waren die Gewerkschaften, die den Protest anführten und die diver­sen Op­positionsparteien mit sich zogen. So­zia­lis­mus oder Arbeitermacht standen freilich nicht auf der Tagesordnung. Als neuen „Pre­mier­mi­nis­ter des Konsenses“ haben die Gewerkschaften Lansana Kou­ya­té vorgeschlagen, einen ehemaligen Diplomaten. Er stand in Diensten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft der UN in Somalia und der Internationalen Organisation französischsprachiger Staaten. In breiten Kreisen gilt er als Repräsentant jener einheimischen Elite, die – im Gegensatz zu den bisherigen Machthabern – nicht notorisch korrupt ist und an die Entwicklung ihres Landes denkt.

Der Massenprotest in Guinea wirft ernst­hafte Fragen auf: Warum hat eines der rohstoffreichsten Länder dieses Planeten eine der ärmsten Bevölkerungen der Welt? Guinea ist der zweitgrößte Bauxit-Produzent der Erde, rund 70 Prozent der weltweiten Vor­räte an diesem Aluminiumerz sollen in seinem Boden lagern. Es besitzt Diamanten, Uran und zur Stahlveredelung benötigte Metalle. Die klimatischen Bedingungen für die Landwirtschaft sind günstig und die Topographie des Hinterlands erlaubt es, die Wasserkraft ausgiebig zu nutzen. Aber ganze Viertel der Hauptstadt Conakry bleiben wochenlang ohne Strom, und die Hälfte der Bevölkerung lebt mit weniger als einem Dollar am Tag.

Verantwortlich sind die Korruption der guineischen Machthaber und welt­wirtschaftliche Strukturen. Nicht zufällig flogen während der jüngsten Proteste Steine gegen die Züge, mit denen das Bauxit abtransportiert wird, das vor allem US-amerikanische, kanadische und japanische Konzerne in Guinea abbauen. Nach dem Abkommen zwischen Präsident und Gewerkschaften dürfen ein Jahr lang kei­ne landwirtschaftlichen, Fischfang- und Waldprodukte ausgeführt werden. Mit ihnen sollen vorrangig die Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden. Fraglich ­bleibt, ob es der neuen Regierung gelingen wird, jene Abkommen neu zu verhandeln, auf deren Grundlage bislang multinationale Konzerne das Land ausplündern.

Breite Solidarität…

Die jüngsten Ereignisse in Guinea sind nicht typisch für das Profil sozialer Bewegungen in Westafrika. In den meisten Nachbarstaaten erschwert vieles die Herausbildung einer sozialen Bewegung mit derart klar formulierten Zielen und so durchschlagendem Erfolg. Religiöse Phänomene, der Druck auto­ritärer Regime und vor allem die häufige Ethnisierung von Verteilungskonflikten verhindern, dass um den Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum gekämpft wird. Zudem bilden die Lohnabhängigen im engeren Sinne – und besonders die „kampffähigen“ Kernbelegschaften in größeren Produktionseinheiten – meist nur eine gesellschaftliche Minderheit. Der Großteil ihrer KollegInnen arbeitet im informellen Sektor oder in familiären Be­schäf­ti­gungs­ver­häl­tnis­sen, verfügt über keine regelmäßige Einkommensquelle und ist über kleine wirtschaftliche Einheiten verstreut. So auch in Guinea, doch besteht ein starker sozialer Zusammenhalt. Bereits bei den ersten Generalstreiks im März und Juni 2006 zogen breite Kreise der Gesellschaft mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitenden an einem Strang: Traten die LehrerInnen und TransportarbeiterInnen in den Ausstand, schlossen auch die kleinen HändlerInnen ihre Geschäfte. Rabiatou Serah Diallo, die Vorsitzende der Gewerkschaft CNTG erzählt, selbst die Bettler vor der Moschee stellten ihr Gewerbe während der Arbeits­niederlegung ein.

… oder ethnische Brille

Für ein extremes Gegenbeispiel sorgt das Nachbarland Côte d’Ivoire. Bis in die1980er Jahre galt es im Westen als Erfolgsmodell des Kapitalismus auf dem Kontinent. Verarbeitung und Export landwirtschaftlicher Monokulturprodukte wie Kaffee, Kakao oder tropische Früchte bescherten dem Land einen wirtschaftlichen Boom, der zahlreiche Arbeitskräfte aus der ganzen Region anzog. Als in den 1990ern die Weltmarktpreise für diese Produkte fielen und die Ökonomie des Landes ins Straucheln geriet, wuchs nicht etwa die soziale Radikalisierung. Vielmehr trieb die Regierung erfolgreich die Ethnisierung der Gesellschaft voran. Im Zeichen der Ivoirité wurde gefragt, wer ein „richtiger Staatsangehöriger“ und wer ein „Ausländer“ aus den nördlichen Nachbarstaaten sei. Spannungen wuchs­en, die Côte d’Ivoire glitt in eine ethnische und konfessionelle Polarisierung zwischen Nord- und Südteil. In der christlich-animistischen Südhälfte entstand eine loyalistische NationalistInnenbewegung, während in der muslimisch geprägten nördlichen Landeshälfte eine bewaffnete Rebellion ausbrach. Zwischen 2002 und 2003 eskalierte die Gewalt, doch die neokoloniale Hegemonialmacht Frankreich trennte die Streitparteien autoritär und stationierte mit UN-Mandat eine Truppe im Land. Die Post-Bürgerkriegssituation hat jede Form breiter gesellschaftlicher Solidarität zerstört. Zwar existieren Gewerkschaften und schwelen soziale Konflikte, aber sie basieren meist auf Partikularinteressen und den Problemen einzelner Berufsgruppen.

Die jüngsten Erfahrungen in Guinea können nicht ohne weiteres auf die Nachbarländer übertragen werden. Doch strahlen solche Ereignisse über Länder­grenzen hinaus. Im benachbarten Mali etwa wurden die Geschehnisse sofort ­breit rezipiert. Malis Bevölkerung hatte im März 1991 zum Sturz von Diktator Moussa Traoré beigetragen und die Einführung einer Demokratie erzwungen. Medien aus Mali trugen entscheidend dazu bei, die Entwicklung in Guinea in Frankreich bekannt zu machen.

 

Bernard Schmid lebt als freier Journalist in Paris, promoviert in Arbeitsrecht und arbeitet als Jurist bei einer Antirassismusorganisation. Zuletzt erschien von ihm Das Frankreich der Reaktion. Neofaschismus und modernisierter Konservativismus (Bonn, 2007).

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