Keine Ruhe für Nahost

 
Autor_in: 
Lux Janow
 

Der Krieg gegen den Irak war seit langem geplant. Schon nach dem ersten Irakkrieg wurden in den USA die Vorbereitungen für einen zweiten begonnen. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center wurde direkt nach Osama bin Laden der Irak als Verantwortlicher genannt und Verbindungen zwischen beiden behauptet.

Kurze Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und dem Irak

Der Irak stellte weder eine Bedrohung für die USA noch für die restliche „freie Welt“ dar. Lange Zeit pflegte Saddam Hussein gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Europa, zum Beispiel in der Zeit des Iran-Irak-Krieges, als er mit militärischen Gerätschaften nahezu aller Art ausgestattet wurde. Niemand wird behaupten wollen, es hätte damals keine Diktatur gegeben. Ein amerikanischer Minister sagte: „Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund.“ Die Giftgase, Massenvernichtungswaffen und Raketen, die der Irak hat oder auch hatte, stammen hauptsächlich aus dieser Zeit. Die USA, EU-Europa und Russland müssen also am besten wissen, welche Waffen der Irak besitzt.

Als der Irak 1991 Kuwait angriff, waren die Beziehungen schon nicht mehr so gut. In Kuwait und im Irak liegen zusammen etwa 25% der weltweit als gesichert bezeichneten Ölmengen. (Die Zahlen schwanken, weil es Schätzungen sind und die technischen Geräte, mit denen diese Schätzungen vorgenommen werden, ständig verbessert werden.) Die Ölmenge, über die der Irak hätte verfügen können, hat sich durch die Okkupation Kuwaits verdoppelt. Dies nahmen die USA zum Anlass, eine UN-Resolution zu erwirken und den Irak anzugreifen. Schnell war Kuwait „befreit“ und die „Demokratie“ wiederhergestellt. Auch der Vormarsch ins Landesinnere des Irak ging fix voran. Doch kurz vor Bagdad wurde die Armee überraschend zurückgepfiffen. Teile der irakischen Armee rebellierten, im Süden hatten sich schiitische Aufständische erhoben und auch im Nordirak griffen die KurdInnen zu den Waffen, um Saddam Hussein und die verhasste Baath Partei stürzen. So selbstbestimmt hatte sich die westliche Allianz die Demokratisierung des Irak offensichtlich nicht vorgestellt. Der Rückzugsbefehl kam so plötzlich, dass selbst die Armee überrascht war. An der Aufstandsbekämpfung wollten die Alliierten sich nicht die Finger schmutzig machen. Das Embargo, das in der folgenden Zeit über den Irak verhängt wurde, traf in erster Linie die Zivilbevölkerung und festigte das Regime Saddam Husseins. Die Wut der IrakerInnen richtete sich gegen die AggressorInnen von außen, verstärkt durch die fortgesetzten Luftangriffe in den „Flugverbotszonen“ im Norden und Süden des Irak. Diese sind nie durch internationale Beschlüsse legitimiert worden, sondern wurden im Alleingang von der britischen und nordamerikanischen Armee durchge­führt. Angeblich sollten sie die KurdInnen im Norden und die SchiitInnen im Süden vor der irakischen Armee beschützen, es waren aber auch unter den zu Beschützenden zahlreiche Opfer zu beklagen.

Die Bedeutung des Irak

Der Streit, der vor dem jetzigen Angriff auf den Irak unter den Industrienationen ausgebrochen ist, dreht sich nicht um die Frage, ob überhaupt in das Selbstbestimmungsrecht einer Nation eingegriffen werden darf, oder um die Gefahr für die Zivilbevölkerung, sondern spiegelt unterschiedliche Interessen der Beteiligten wider. Während Deutschland, Frankreich und Russland in den letzten Jahren lukrative Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak unterhielten – letztere sogar mit Aussicht auf Ver­träge für die Ölförderung nach Ende des Embargos – haben die USA ihren UnternehmerInnen bei Strafe verboten, wirtschaft­liche Beziehungen zum Irak aufzunehmen. Großbritannien schloss sich dieser Vorgehensweise an. Das „alte Europa“ hat durch diesen Krieg also an Einfluss verloren, während die USA und Großbritannien – in dieser Hinsicht – nur gewinnen konnten.
Aber auch unter einem anderen Aspekt wird die Bedeutung des Irak deutlich: Im Jahr 2000 hat der Irak sein Ölförderungspro­gramm von Dollar auf Euro umgestellt, andere Staaten zogen nach und sogar die OPEC dachte laut darüber nach. Dies würde eine Gefahr für den Dollar als Weltwährung bedeuten. Dieser Status ihrer Währung macht aber zu einem großen Teil die Stärke der US-Wirtschaft aus. Die große Verbreitung des Dollar und seine darauf basierende Stabilität zieht Kapital aus aller Welt an die Wall Street, US-Schatzbriefe und zu Investitionen in US-amerikanische Firmen. Damit wird wiederum der Dollar stabilisiert. Gewinnt eine andere Währung an Bedeutung, wie der Euro, kann dies den Kreislauf stoppen und dem Dollar seine Basis entziehen.
Daher bricht an dieser Stelle die lange verschleierte Konkurrenz zwischen diesen zwei großen Machtblöcken auf. Die USA und Westeuropa haben so lange gemeinsam gehandelt, wie der gemeinsame Feind der „real existierende Sozialismus“ war. Dies wird eine historisch einmalige Epoche bleiben. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ kann diese Rolle nicht einnehmen, weil der „Terror“ kein ideologisch einheitliches Gefüge ist. Es existiert nicht mal eine international verbindliche Definition für „Terrororganisationen“. Jede Nation versucht unter diesem Begriff Organisationen und Bewegungen zu fassen, die ihren Interessen am meisten im Wege stehen, und solche auszuklammern, die diesen entgegenkommen.

Unterschiedliche Interessen in Europa

Aber auch die innereuropäischen Widersprüche treten zutage. Großbritannien ist nicht der europäischen Währungsunion beigetreten und deshalb zurzeit nicht an einem starken Euro interessiert. Spanien, das sich auch gegen den Willen seiner Bevölkerung der Pro-Kriegs-Allianz angeschlossen hat, benutzt die US-amerikanische Terrorismusbekämpfungsdok­trin gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der baskischen Minderheit und benötigt ein gutes Verhältnis zu den USA, um seine Beziehungen zu den alten Kolonien in Lateinamerika nicht an diese zu verlieren.
Die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks wieder souveränen osteuropäischen Staaten schlagen sich zum Teil deswegen auf die Seite der „Befreier“ Bagdads, weil sie hoffen, nach dem Krieg etwas von der Beute abzubekommen – Bulgarien hat beispielsweise schon angeboten, die brennenden Ölfelder zu löschen und die Produktion wieder anzukurbeln –, andererseits um der EU zu zeigen, dass sie auch anders können als ihre treuen Vasallen zu sein.

Die friedliche „neue Weltordnung“, die nach dem Untergang der Sowjetunion angeblich anbrechen sollte, hatte noch nicht begonnen, da war sie schon vorbei. Stattdessen befinden wir uns – nicht erst seit dem 11. September 2001 – in einer Phase der andauernden Kriege. Über das nächste Ziel – Nordkorea, Iran, Syrien – wird fleißig spekuliert. Eine Bewegung, die diesen kommenden Kriegen entgegentreten will, darf sich nicht mit einfachen Erklärungen und purem „Nein zum Krieg“-Sagen zufrieden geben.

 

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