Gewerkschaftsausweis ja, Aufenthalterlaubnis nein

Autor_in: 
Susanne Lang

„Die Gewerkschaftsführer stehen auf der Seite der eingewanderten Arbeiter“, erklärte am 16. Februar 2000 der Exekutivrat des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Die Gewerkschaftsführung kritisierte in einem viel beachteten Positionspapier die Politik der US-Regierung, die zu einem System führe, „das Diskriminierung hervorbringt, skrupellose Arbeitgeber, die Arbeiter ohne Papiere ausbeuten, unbestraft lässt und folglich die Rechte aller Arbeiter verleugnet.“

Die klare Parteinahme für sogenannte illegale Arbeitneh­merInnen markierte einen Wendepunkt in der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Der AFL-CIO vertritt 80 Prozent der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen und ist mit 13 Millionen Mitgliedern aus 66 Einzelgewerkschaften die größte ArbeiterInnenorganisation des Landes. Die Stellungnahme ist umso bemerkenswerter, als der AFL-CIO in den 90er Jahren vor allem für seine migrationsfeindlichen Positionen in der Einwanderungsdebatte bekannt war.

Was als plötzliche Kehrtwende erscheint, ist jedoch das Ergebnis jahrelanger Auseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaftsbasis und der politischen Führung. „Der Wechsel war auf eine gewisse Art erzwungen“, berichtet War­ren Mar. Der ehemalige „organizer“ der Gewerkschaft der Hotel- und Restaurantangestellten (HERE) arbeitet heute im „Center for Labor Research and Education“ der Universität Berkeley bei San Francisco. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Basisnetzwerke wie das Labor Immigrant Organizers Network (LION), zu dessen Mitbegründern Warren Mar gehört. In LION schlossen sich 1998 kalifornische „organizer“ aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen mit AktivistInnen der unabhängigen ArbeiterInnenzentren zusammen, die auf kommunaler statt betrieblicher Ebene agieren. Gemeinsam ist beiden Ansätzen, genau diejenigen zu organisieren, die in der offiziellen Gewerkschaftslogik bislang als unorganisierbar galten: die sogenannten „illegalen“, MigrantInnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Weil die offizielle Gewerkschaftspolitik für die Arbeit der „organizer“ ein Hindernis war, setzte sich LION zum Ziel, die migrationsfeindliche Politik der AFL-CIO zu ändern.

Im Hotel- und Restaurantgewerbe arbeiten fast ausschließlich MigrantInnen, und viele von ihnen besitzen keine gültigen Papiere. Warren Mar erinnert sich noch gut daran, wie die GewerkschafterInnen tatenlos hinnehmen mussten, wenn ArbeiterInnen abgeschoben wurden, die gerade begonnen hatten, ihre Rechte am Arbeitsplatz einzufordern. Das 1986 in Kraft getretene „employers sanction“-Gesetz verbot es ArbeitgeberInnen, illegalisierte ArbeiterInnen zu beschäftigen. Es zeigte sich aber, dass das Gesetz in der Praxis nicht die Unternehmen kontrollierte, sondern die Organisierung der ArbeiterInnen verhinderte. Warren Mar kritisiert vor allem die enge Zusammenarbeit von Regierungsbehörden und Unternehmen: ArbeiterInnen, die sich zu Wehr setzten, wurden in einigen Fällen direkt aus der Fabrik zur Grenze gebracht, ihre Familien konnten erst nachträglich das plötzliche Verschwinden erklären.
Als eine Hotelkette einen gewerkschaftlich aktiven Arbeiter abschieben ließ, um ein Exempel zu statuieren, beschlossen die GewerkschafterInnen schließlich, Front gegen die „employers sanction“ zu machen: Sie fuhren nach Mexiko und brachten den abgeschobenen Arbeiter zurück nach San Fransisco an seinen Arbeitsplatz. Die couragierte Aktion sprach sich herum und fand Nachahmer im ganzen Land. „Was blieb uns anderes übrig, wenn wir in Betrieben Kämpfe gewinnen wollten, in denen über 80 Prozent der Belegschaft keine US-Staatsbürgerschaft besitzen?“, fragt Warren Mar.

Auf der 23. Jahreshauptversammlung im Oktober 1999 wurde die innere Zerrissenheit des Gewerkschaftsbundes deutlich. Delegierte verschiedener Gewerkschaften forderten in einer Resolution einen radikalen Politikwechsel des AFL-CIO ein: Der Dachverband solle nicht nur die Rechte von eingewanderten ArbeiterInnen verteidigen, sondern sich auch für die Legalisierung von illegalisierten ArbeitnehmerInnen und die Abschaffung der „employers sanction“ einsetzen. Nach drei Monaten kam die Führung der AFL-CIO den Forderungen von der Basis nach und erkannte offiziell an, dass gewerkschaftliche Organisierung heutzutage nicht gegen, sondern nur mit MigrantInnen stattfinden kann.

 

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetplattform Was tun?. Dabei handelt es sich um „eine Informationsplattform, die am 16. Juli 2002 zeitgleich mit der Ausstrahlung des arte-Themenabends ‚Was tun? Aktivismus heute’ gestartet wurde. WASTUN.ORG geht es darum, aktuelle Debatten um Globalisierung und neue Formen des politischen Aktivismus sowohl im Netz als auch in verschiedensten, handhabbaren medialen Formaten aufzubereiten. Ziel ist, die kursierenden theoretischen und praktischen Ansätze nicht nur vorzustellen, sondern zueinander über Grenzen hinweg in Beziehung zu setzen.“ (aus der Selbstdarstellung)

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