„Gesellschaftliche Gegenentwürfe diskutieren“

 
Autor_in: 
Kirsten Achtelik
Steffen Vogel
Daniel Wucherpfennig, Bezirksjugendsekretär der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg über die Hartzgesetze, Arbeitskämpfe und den Irakkrieg

kleine anfrage: Die jetzt in Kraft tretenden Konzepte der Hartz-Kommission stellen eine weitere Etappe des Um- und vor allem Abbaus des Sozialstaates dar. Gleichwohl hat der DGB keine grundlegenden Einwände dagegen formuliert. Wie steht Ihr dazu?

Daniel Wucherpfennig: Grundlegende Bedenken sind schon geäußert worden. Die DGB-Jugend sagt ganz eindeutig, dass die Hartzgesetze nicht die richtigen Ansätze sind, um auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt etwas zu verbessern. Zum Beispiel PSA (Personal Service Agenturen): Nur sechs Prozent der Vermittelten haben einen Arbeitsplatz erhalten und es bleibt die Frage, ob sie diesen nicht auch über eine andere Vermittlung erhalten hätten. Auch die Frage der Zumutbarkeit – also die Kriterien für die Annahme eines Jobs runterzuschrauben – halten wir für kritisch. Wenn man sich Berlin-Brandenburg anschaut, dann ist die Situation hier so, dass über 60% aller Jugendlichen sowieso in die alten Bundesländer gehen, um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten. Die Jugendlichen aus den neuen Bundesländern sind also die flexibelsten Kunden auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt noch die Zumutbarkeitskriterien herunterzuschrauben ist völlig falsch. Die diskutierten Kürzungen des Bezugszeitraums von z.B. Arbeitslosengeld sind Vorschläge, die wir grundlegend ablehnen. Hier ist auch auf der DGB-Bundesebene Gegenwind bemerkbar.

Wie kann denn diese grundsätzliche Ablehnung umgesetzt werden, bzw. wie steht Ihr zu Sozialpartnerschaft und gesellschaftlichen Konflikten?

Für uns ist wichtig, dass wir die gesellschaftliche Interessensvertretung von strukturell Unterprivilegierten stärken. Arbeitnehmer haben eigentlich keine gesellschaftliche Kraft, wenn sie sich nicht bei uns zusammentun. Das heißt auch, dass wir uns ein viel klareres Profil des DGB wünschen, woran wir auch intern arbeiten. Es soll deutlich werden, was man als Gewerkschaft noch mitmacht und an welcher Stelle man eindeutig „Stopp“ sagt und zwar auch unter der jetzigen Regierung. Für uns besteht immer wieder die Schwierigkeit zu sagen, dass man manches nicht will, aber trotzdem mitmacht und im Nachhinein mit irgendwelchen Kompromissen leben muss. Damit muss eigentlich Schluss sein und das heißt auch, dass man einen Konflikt provoziert. Wie der dann aussieht, ist für uns nicht so wichtig, sondern, dass es nach außen hin ein klares Signal gibt: „Bis hierhin und nicht weiter!“ Und dass es auch eine Mobilisierung in den Betrieben gibt, um Dinge grundsätzlich zu hinterfragen. Zum Beispiel, dass die Bezugszeiten nicht das Problem sind, sondern die fehlende Kaufkraft. Die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes sollten ausgeweitet werden, damit die Menschen weiter konsumieren können. Genauso geht es, wenn man bei Tarifverhandlungen eine 6-prozentige Erhöhung fordert, nicht um Wirtschaftsverhinderung, sondern darum, Leuten Geld in die Hand zu geben. Der Spruch „Autos kaufen keine Autos“ ist richtig.

Du hast das Stichwort Wirtschaftsverhinderung erwähnt. Gerade von CDU-Seite gibt es ja derzeit ziemlich heftige Angriffe gegen die Gewerkschaften. Es ist fast schon eine Kampagne, wenn thatcheristische Methoden vorgeschlagen werden, um die Gewerkschaften zu schwächen. Wie, denkst Du, sollte darauf reagiert werden?

So wie wir schon reagieren. Wir müssen einen Dialog schaffen, in dem wir verständlicher machen, dass der Blick auf dieses gesellschaftliche Problem umgekehrt werden muss. Wir brauchen keine weitere Umverteilung von Arm zu Reich, sondern andersherum. Egal welche Zeitung man aufschlägt, liest man sofort Kritik an Argumentationen, die neoliberalem Gedankengut entgegenstehen. Deswegen müssen wir ein klares Profil zeigen, das Problem ernst nehmen und gegenüber den Arbeitgeberverbänden Alternativmodelle aufzeigen, klare Anforderungen formulieren und einen gesellschaftlichen Gegenentwurf anbieten. Es heißt ja immer Ideologien sind tot, und Links und Rechts gäbe es nicht mehr, man müsse pragmatisch sehen, wie man vorankomme. Aber das stimmt nicht. Diejenigen, die so reagieren, haben eben eine Ideologie im Kopf, die gerade nicht unsere ist. Wir müssen den Mut haben, wieder gesellschaftliche Gegenentwürfe zu diskutieren.

Arbeitet Ihr in solchen Fragen auch mit Arbeitsloseninitiativen zusammen oder ist das eher schwierig?

Teilweise ist das schwierig, aber wir arbeiten mit ihnen zusammen. Zu den Hartz-Konzepten haben wir Aktivitäten mit Arbeitsloseninitiativen gemacht. Unsere Schwierigkeit ist, dass wir Arbeitsloseninitiativen in den Gewerkschaften haben – funktionierende Strukturen, über die man andere Initiativen erreicht, wie zum Beispiel die Euromärsche. Wir haben aber festgestellt, dass die Leute, die in unseren Strukturen an diesen Themen arbeiten, von den anderen Initiativen nicht so anerkannt sind. Auch eine kontinuierliche Zusammenarbeit ist schwierig. Das Themenspektrum ist sehr groß und wenn Interesse formuliert wird, ist es immer die Frage wer dahintersteckt. Uns wird immer vorgeworfen, wir seien die Vertretung der Arbeitsplatzinhaber. Die Politik des DGB beinhaltet auch die Interessen der Arbeitsloseninitiativen, das müsste man eigentlich noch viel deutlicher machen. Da können wir als DGB-Jugend selber nur wenig beitragen, indem wir Dialoge mit den Arbeitsloseninitiativen und KollegInnen, die in den Erwerbslosengremien bei uns mitarbeiten, herstellen. Wir brauchen Zeit, um Differenzen aufzubrechen und Aversionen zu beseitigen. Eine richtige Zusammenarbeit haben wir erst seit dem Hartz-Papier, was wir an uns auch kritisieren, da hätten wir früher aktiv werden können.

Von wem ging der Anstoß zur Zusammenarbeit aus?

Das ist eine wechselseitige Sache gewesen. Einmal hatten wir ein Interesse daran, mit Leuten, die zu diesem Thema was machen und unsere Auffassung teilen, zusammenzuarbeiten. Da boten sich die Kollegen von den Euromärschen und den Berlin-Brandenburger Arbeitsloseninis an. Andererseits kam auch Druck von den Initiativen gemeinsam zu arbeiten, wenn inhaltliche Übereinstimmung herrscht. Wir als DGB-Jugend haben letztes Jahr dazu ein großes Festival in Köln u.a. gemeinsam mit den Arbeitslosenorganisationen organisiert. Solche Events sind zwar schön, um zu zeigen, dass man was gemeinsam macht, aber jetzt müssen wir auch inhaltlich was hinbekommen. Dazu kommt, dass es zwar Leute gibt, die Interesse haben was zu tun, aber die Kontinuität ist schwer zu halten. Hier müssen Lösungen gefunden werden, bzw. wir müssen uns darauf einstellen, dass die Fluktuation dort größer ist.

Wie ist Eure Stellung innerhalb des DGB, inwieweit seid Ihr in der Lage Themen zu setzen und wie ernst werdet Ihr genommen?

Wir werden im DGB schon sehr ernst genommen, gerade in unseren Themen, wie Ausbildungsfragen oder Globalisierungskritik. Hier sind wir besser in der Lage Leute zu mobilisieren als der DGB in der gesamten Struktur. Wenn wir Themen besetzen, dann werden wir dazu gefragt und unsere Positionen in die Gesamtstellungnahme des DGB einbezogen. Die jetzige breite Zusammenarbeit des DGB mit Attac haben wir initiiert. Natürlich wäre ein noch größerer Einfluss unserer Organisation in der Gesamtstruktur zu wünschen, aber schließlich wollen auch die Mitgliedsgewerkschaften eingebunden sein, und so können wir nicht jedes Thema besetzen. Für uns ist es eine wichtige Prämisse, dass die einzelnen Gewerkschaftsjugenden in ihren Gewerkschaften eine große Stärke haben, das sollte noch verstärkt werden. Gerade was die Altersstruktur in bestimmten Gremien betrifft, gibt es noch einiges zu tun.

Gerade in Berlin ist ja der Sozialabbau der rot-roten Regierung sehr massiv; seid Ihr da als DGB-Jugend eher oppositionell oder versucht ihr den Umbau zu gestalten?

Das hat sich ganz klar bei der Frage gezeigt, wie ein Sozialpakt hier aussehen soll. Der ist gescheitert, was den Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden mit sich brachte, was sich schon vorher angedeutet hat. Jetzt laufen Auseinandersetzung mit dem Senat, wie ein Tarifvertrag aussehen kann, der nicht die Schulden des Landes Berlin auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ablädt. Auch an anderer Stelle sind wir mit dem Senat in der Diskussion, z.B. um Fragen der Jugendpolitik. Hier wird nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Dem Senat stehen wir eher oppositionell gegenüber.

Mal eine ganz andere Frage: In einigen europäischen Ländern wird in den Gewerkschaften darüber diskutiert, einen Generalstreik gegen den Krieg durchzuführen, so z.B. in Spanien, Griechenland und Italien. Habt Ihr darüber nachgedacht, oder wie sieht Eure Mobilisierung gegen den Krieg aus?

Wir beteiligen uns an der Antikriegsbewegung, z.B. hat das Vorbereitungskomitee für den 15.2. unsere Logistik genutzt. Die Frage nach dem Generalstreik wird in letzter Zeit oft gestellt und ist einfach zu beantworten. Wir dürfen in Deutschland keine politischen Streiks durchführen, insofern sind wir gar nicht in der Lage zu diskutieren, ob wir das überhaupt machen wollen. Hier enthält uns das Gesetz Rechte vor, die andere europäische Gewerkschaften haben. Nichtsdestotrotz ist der Krieg natürlich ein Thema, mit dem wir uns in den Belegschaften, Schulen und Ausbildungszentren beschäftigen. Damit kommen wir auch an Leute ran, die wir sonst nicht hinterm Ofen vorgelockt haben. Da gibt es Kollegen, die sich genau diesen Themen widmen, in Arbeitskreisen dazu arbeiten und aktiv in der Bewegung sind. Aber eine weitere Mobilisierung in Hinsicht auf einen Generalstreik ist leider nicht möglich. Allerdings versuchen wir auf dem Weg zu gemeinsamen europäischen Strukturen eine Veränderung herbeizuführen, die uns ermöglicht auch in Deutschland in Zukunft sowas zu machen, da Gewerkschaften nunmal auch politische Gruppierungen sind.

Unterstützt die DGB-Jugend eigentlich den Kanzler, nach dem Motto „Halt durch, Gerd“ oder habt Ihr eine generelle Antikriegsposition?

Im Hinblick auf unsere Vergangenheit sind Gewerkschafter nicht automatisch Pazifisten. Wir sind generell gegen den Krieg, weil wir diese Art der Problemlösung für die falsche halten. Wir haben weder den Kosovo-Krieg noch den Afghanistan-Krieg begrüßt und wir begrüßen auch den Irak-Krieg nicht. Für uns ist aber relativ klar, dass man in Auseinandersetzungen auch zu nicht friedlichen Mitteln greifen können muss. In der Weimarer Republik war es wichtig, dass es Leute gab, die im Straßenkampf bestehen können. Dies war elementar wichtig, weil es sonst jetzt z.B. nicht die 75jährige Erstürmung der Gewerkschaftshäuser, sondern schon die 85jährige gäbe. Krieg ist für uns generell keine Lösung, wir sind da sehr nah an der Position der Bundesregierung, dass andere Mittel möglich und ein Krieg verhinderbar gewesen wäre. Diese Mittel sind aber nicht genutzt worden. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wie die UNO arbeiten soll. Wir brauchen die Regularien der UNO zur internationalen Zusammenarbeit und in der Frage der Menschenrechte. Wir finden es fatal, dass die UNO jetzt so großen Schaden davongetragen hat. Die Stärkung der UNO halte ich nicht für unrealistisch, ich sehe es allerdings momentan nicht als gegeben, dass ein Bündnis von Staaten die USA in die Defensive treibt, damit sie möglichst schnell aus dem Irak abziehen.

 

Weiterempfehlen (2 Klicks für mehr Datenschutz)