Durch das Land der Dixie Chicks: Die autoritäre Innenpolitik der USA in der Zeit des permanenten Krieges

Autor_in: 
Lennart Laberenz

[…]
are we really going to sleep through another century
while the rich profit off our blood
yeah it may take some doing
to see this undoing through
but in my humble opinion
here‘s what i suggest we do
open fire on hollywood
open fire on mtv
open fire on nbc and cbs and abc
open fire on the nra
and all the lies they told us along the way
open fire on each weapons manufacturer
while he‘s giving head to some republican senator
[…]
(Ani Difranco, To the teeth, 1999)

Staatliche Politik lässt sich mit Nicos Poulantzas in ihrer strategischen Anlage, aber auch in ihrer Kurzsichtigkeit, ihrer Anlage zur Klientelbefriedigung und ihrer Widersprüchlichkeit, „als Resultante der in die Struktur des Staates [...] selbst eingeschriebenen Klassenwidersprüche“ verstehen. Der Staat verliert seine Einheitlichkeit zugunsten eines vielfach in Machtblöcke gespaltenen Gebildes. Militär, Verwaltung, Parlamente, Justizbehörden auf kommunaler, föderaler wie zentralisierter Ebene widerstreiten im Spiel der Machtmechanismen. Sie sind in die differenziertesten Eigen- und Kapitalinteressen, in regionale Gegebenheiten und zentrale Anforderungen eingebunden. Poulantzas spricht deshalb zurecht von „im Innern des Staates verknotete widersprüchliche Verhältnisse“, die vom Staat zu einem einheitlichen Moment organisiert werden müssen. „Das Spiel dieser Widersprüche innerhalb der Materialität des Staates“, so Poulantzas weiter, „ermöglicht die Organisationsrolle des Staates, so paradox dies auch scheinen mag. Deshalb muss man endgültig das Bild von einem Staat aufgeben, der ein von oben nach unten einheitlich organisiertes Dispositiv darstellt und auf einer hierarchischen und homogenen Aufteilung der Machtzentren begründet wird, die gleichmäßig und stufenförmig von der Spitze der Pyramide zur Basis verläuft.“ Die domestizierende Balance der fraktionellen Interessen zu einer gemeinsamen, den Staat in letzter Konsequenz ausmachenden politischen Funktion bleibt bestehen.
Diese Methoden der gesellschaftlichen Integration sind in den USA einerseits aus ihrer historischen Entwicklung heraus besondere. Allerdings werden sie auch besonders gefordert vor dem Hintergrund der politisch verantworteten sozialen Prozesse. Das staatliche Projekt wird in den USA gegenwärtig von einer Administration zusammengehalten, der selbst rechtskonservative Kommentatoren beizeiten vorwarfen „diktatorische Gewalt“ zu akkumulieren, so zum Beispiel William Safire in der New York Times.

Die Gesellschaft der USA unterliegt gegenwärtig wieder einem verstärkten Prozess der sozialen Desintegration. Diese ist selbst ein systemisches Ergebnis struktureller Krisenerscheinungen des Fordismus. Die produktive Basis der US-Gesellschaft scheint sich zwar noch nicht selbst zu zerstören, gerät aber ohne die geplante und nun militärisch exekutierte Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens in charakteristische Schwierigkeiten: Als größter Importeur und einer der größten Produzenten von Erdöl weltweit bedarf es einer Sicherung von Energiezufuhr über den Tag hinaus. Andererseits haben auch die internen Machtblöcke wie etwa der einflussreiche Military Industrial Complex im Rahmen der strukturellen Schwäche der Märkte ein drängendes Interesse an einem Krieg, der ihnen enorme wirtschaftliche Zuwachsraten nach den vorsichtig abgeschwächten Jahren der Clinton-Administration garantieren.
Selbst offizielle Erhebungen kommen nicht umhin anzudeuten, dass Armutsraten und soziale Verwahrlosung seit dem Amtsantritt des Kabinetts von George W. Bush wieder stärker ansteigen. Die Trennlinien verlaufen dabei zwischen zumeist farbigen Mitgliedern einer in den Inner-Cities angesiedelten permanent social underclass und einer reichen, weißen Elite. Gegenwärtig werden Sozialprogramme reduziert und in verstärktem Maße an kirchliche Trägerschaften geknüpft. Bei gleichzeitig erzwungener Privatisierung von Bil­dungsinstitutionen wird Armut und soziale Ausgren­zung noch mehr, als dies bislang bereits der Fall gewesen ist, an die Konstruktion von Ethnizität und soziale Herkunft gebunden. Nach der aktuellen Gesetzeslage werden beispielsweise Krankheitsrisiken weiter privatisiert – so erhalten Arbeitgeber nach einem Gesetz vom Frühjahr 2002 das Recht in persönlich Krankenakten einzusehen, ohne das Einverständnis der betroffenen Personen einfordern zu müssen. Was dies für HIV-Positive, chronisch Kranke, Menschen mit Suchtproblemen oder Behinderte usw. für soziale Konsequenzen bedeutet, lässt sich leicht erahnen.

Um der Radikalisierung von sozialen Verteilungskämpfen als Ergebnis dieser Desintegration vorzubeugen ohne den systemischen Rahmen der Politik zu verändern, werden traditionell zwei komplementäre politische Strategien angewendet, die nun unter Anleitung der Falken radikalisiert sind: die der Überwachung, Kriminalisierung, interne Militarisierung und polizeilichen Verfolgung einerseits und die Strategie der Identifikation andererseits. Identifikation ist dabei voraussetzungsvoll und verlangt nach spezifischem Zusammenspiel politischer AkteurInnen und Medien zur Generierung öffentlicher Meinung. Sie bietet in den USA bislang beinahe einmütig einen positiven Resonanzboden für die von den staatlichen Institutionen orchestrierte Politik im Sinne domestizierender Kontrolle.

Die Geschichte des Scheins in Differenz zu einem tiefer liegenden wirklichen Sein hat bereits Niccolò Machiavelli geschrieben. Indem dieser eine konsequente Diesseitigkeit von Machtmechanismen und daraus folgernd eine technizistische Beurteilung von Handlungsanforderungen darstellt, hat sich das praktische Ziel der Politik, die Umstände zu beherrschen und nicht von diesen beherrscht zu werden, als politischer Rationalismus durchgesetzt. Die Figur des Cesare Borgia aus dem Principe ist dabei die Verkörperung des modernen Politikers, der sich konsequent dem Lebenszweck der Staatsräson auch durch die Unterordnung von Moral oder Traditionen stellt. Eine Person, die etwa im Präsidenten der USA, George W. Bush, einen erstaunlichen Wiedergänger gefunden zu haben scheint. Machiavellis Principe, oder auch die Discorsi prägten Lehrsätze der politischen Organisation für die Moderne: „Durch Unordnung wird in der Regel einem ganzen Gemeinwesen Gewalt zugefügt, während jene Exekutionen, die von Fürsten ausgehen, nur einzelnen wehe tun.“ In der unverblümten Diktion der Renaissance ist dies die praktische Begründung für das Postulat: „Wenn es darauf ankommt, die Untertanen in Einigkeit und Gehorsam zu erhalten, dann muss einem Fürsten der Vorwurf der Grausamkeit sehr gleichgültig sein.“
Diese Grausamkeit verbirgt sich bei George W. Bush unter der Rhetorik eines Diskurses der Sicherung nationaler Interessen, wie ihn wohl wenige postabsolutistische Gemeinwesen erfahren haben. Nach den Anschlägen des 11. September sind dafür drei Schritte wesentlich: der Patriot Act vom Herbst 2001, die Schaffung des Department for Homeland Security (www.dhs.gov) unter Tom Ridge und zuletzt der Domestic Security Enhancement Act (DSEA), der zwar noch nicht in den Senat eingebracht wurde, aber bereits inoffiziell veröffentlicht ist. Das Ziel dieser drei, mit ungeheurem finanziellen Aufwand angegangenen Pro­jekte, ist nach eigenen Auskünften des DHS nichts anderes als Kontrolle und Überwachung zum Zwecke der Abwehr terroristischer Anschläge. Das DHS ist dabei „one of the boldest and most important steps and the largest government reorganizations undertaken since 1947 towards defending our nation […]“ (Budged in Brief, S.1)

Die Verteidigung zielt also mit gewaltigem Effekt nach innen. Im DHS sind 22 Behörden, die sich Gefahrenbekämp­fung, -prävention und Kontroll- und Überwachungsfunk­tionen widmen, zusammen gefasst. Von Küstenwache bis zur Feuerwehr, vom FBI & CIA, die über Militärstrukturen eingebunden und koordiniert sind. Justizminister John Ashcroft konnte nur mit vielen Mühen am Aufbau einer die Stasi an Umfang und Präzision weit übertreffenden internen Spionage-Organisation gehindert werden. Der DSEA steht dabei für ein weitergehendes Projekt der Kontrolle und Sammlung von Informationen über Privatpersonen. David Cole stellt den Patriot Act zum DSEA in der linksliberalen Zeitschrift The Nation wie folgt in Verhältnis: „Sollte der Patriot Act deshalb so benannt worden sein, um nahe zu legen, dass diejenigen, die seine weit reichende neue Macht zur Überwachung, Verhaftung und Verfolgung in Frage stellen Verräter sind, so geht die DSEA einen riesigen Schritt weiter in diese Richtung. Sie ermöglicht es, dass sogar in den USA geborene BürgerInnen, die die rechtmäßigen Aktivitäten einer Organisation unterstützen, die von der Exekutive als ‚terroristisch‘ erachtet wird, vermutlich die Staatsbürgerschaft entzogen wird.“ Damit ist einer der wesentlichen Momente benannt: die weitergehende Übereignung und Unanfechtbarkeit der Definitionsgewalt des Terrorismus auf die Staatsgewalt (in diesem Fall nicht einmal auf die Judikative, wie man annehmen sollte, sondern tatsächlich auch auf den Geheimdienst). Hinzu kommt eine Ausweitung des Begriffs selbst und der darunter subsumierten Tätigkeiten – zuletzt sollten sogar Demonstrierende, die, intendiert oder nicht, wirtschaftlichen Schaden durch Gewalt, Behinderung oder Bestreikung verursachen, als „Terroristen“ eingestuft werden können. Des weiteren wird die Kontrolle über MigrantInnen ausgeweitet und die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu erlangen erheblich erschwert. Geheimdienstliche Überwachung kann bei einem Inkrafttreten des Gesetztesbündels praktisch nicht mehr (auch nicht richterlich!) kontrolliert oder angefochten werden. Die Verteidigerrechte vor Gericht werden nahezu marginalisiert. Die Möglichkeiten Informationen zu sammeln, sie zu erzwingen und sie als nichtöffentliche Beweise gerichtlich zu verwenden, steigt über jedes Maß des Bekannten. Zu­dem kreiert DSEA eine gan­ze Reihe neuer justi­zi­­­ab­ler Tatbestände und er­wei­tert den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf eben etliche Tatbestände, die dem Terrorismus zugerechnet werden. Neue, beschleunigte Verfahren werden komplementär dazu geschaffen und Personen außerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung gestellt, StaatsbürgerInnen expatriiert.

Diese Melange beherbergt eine lange Liste von Momen­ten, die sich jedem Gedanken eines Rechtsstaats längst entfremdet haben. Menschen können ohne richterliche Anordnung und ohne Benachrichtigung der Angehörigen, ja selbst ohne Feststellung eines Straftatsbestandes verhaf­­tet, eingesperrt und verhört werden. Folter kann längst nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor Gericht hat die Verteidigung dann geringer werdende Möglichkeiten in die Beweislage Einsicht zu erhalten, Einspruchsrechte werden reduziert. Gleichzeitig werden VerteidigerInnen und Angeklagte genauestens überwacht, des Terrorismus Verdächtige werden einer möglichst lückenlosen Überwachung mittels DNA-Proben, der Offenlegung aller Privatsphäre und letztendlich der drohenden Vernichtung der Existenzgrundlage durch Benachrichtigung von ArbeitgeberInnen etc. unterzogen. Informationssammlung über persönliche Kontakte über Telefon- und Internetüberwachung werden komplettiert; Fluglinien sind zur Offenlegung der Bewegungen ihrer KundInnen verpflichtet, staatliche Institutionen wissen Bescheid, welche Bücher jemand liest. Die Gesellschaft wird so unter den generalisierten Verdachtsvorbehalt gesetzt: Wer sich gegen den Panoptismus wehrt, hat etwas zu verbergen.
Die neuen Freunde von Angela Merkel haben damit die Dunstkreise dessen, was einem demokratischen Ethos auch nur noch peripher anhängt, längst verlassen. Das 87 Seiten lange Dokument des DSEA ist ein Ausweis eines umgedrehten Rechtsverständnisses: ‚wer von uns verdächtigt wird, muss schuldig sein’, lautet die Metathese des Elaborats. Auch wenn der an die Öffentlichkeit gesickerte Vorschlag nicht exakt in dieser Form verabschiedet wird, ist seine Wirkung doch klar: Jede Form der Kritik an der Politik der gegenwärtigen Regierung ist unpatriotisch. Der überbordende Nationalismus ist die Religion der Stunde und unter ihr versammelt sich die Disziplinargesellschaft zum American Way of Life.

Die Disziplinargesellschaft bedeutet, so analysieren Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem Werk „Empire“ in Anlehnung an Michel Foucault, „dass Herrschaft in der Gesellschaft auf einem weitläufigen Netzwerk von Dispositiven und Apparaten beruht, das Verhaltensweisen, Gewohnheiten wie auch produktive Tätigkeiten hervorbringt und reguliert. Damit die Gesellschaft funktioniert und ihre Regeln und Mechanismen des Ein- und Ausschlusses befolgt werden, bedarf es Institutionen der Disziplinierung, wie etwa Gefängnis, Fabrik, Heim, Klinik, Universität, Schule und so weiter. Sie gliedern das gesellschaftliche Terrain und implementieren Logiken, die der disziplinären ‚Vernunft‘ entsprechen. Disziplinarmacht herrscht tatsächlich, indem die Möglichkeiten und Grenzen des Denkens und des Handelns geregelt sind und normales und/oder abweichendes Verhalten sanktioniert und vorgeschrieben ist.“ Die Disziplinargesellschaft ist in den USA das notwendige Gegengewicht zu einem auf flexiblere Machtbegriffe setzenden, aber sich um so stärker des Panoptismus und der darin angelegten „infinitesimalen Verteilung der Machtbeziehungen“ (Michel Foucault) vergewissernden Imperiums. Dabei vermischen sich etwa der Diskurs der existenziellen individuellen Ängste nach dem 11. September 2001 noch unmittelbarer mit wirtschaftlichen und politisch-administrativen Interessen, als Barry Glassner dies in seinem Buch The Culture of Fear (2000) herausgearbeitet: der Regierung Bush ist es gelungen mit dem nationalistischen Projekt des permanenten Kriegs diejenigen Kräfte, die ihn letztlich zur Präsidentschaft verhalfen, hinter sich zu vereinen und die Konstruktion der Unsicherheit als Funktionsprinzip des Kapitalis­mus zu übermalen. Nun sind es plötzlich Al Quaeda und Saddam Hussein, die der Politik der Massenentlassung, der Niedriglöhne und der Radikalisierung wirtschaftlicher Partikularinteressen auf Kosten eines nicht einmal von Clinton angedachten allgemeinen Lebensstandards, Alters- und Gesundheitsvorsorge, zur scheinbaren Legitimität verhelfen. Die Auseinandersetzung um die von der Regierung Bush konzeptionalisierten massiven, gezielt Wohlha­bende bevorzugenden Steuererleichterungen ist dabei nur die tölpelhafte Performanz einer zutiefst schamlosen Politik.

Die Strategie von George W. Bush geht zudem gegen mäßigen Gegenwind der abgehalfterten und konzeptlosen Demokratischen Partei auf. Linke Kritik gibt es wesentlich auf verstreutem akademischem Niveau, ein Großteil der Linken sind eher um ihre sektiererischen Machtspiele oder um die bauchnabelzentrierten Interessen von Identitätsfragen gruppiert. Zudem neigen ame­ri­kanische Linke oft zu hanebüchenen Verschwörungstheorien und schrecken zumeist nicht vor einem permanenten antisemitischen Grundton zurück. Sie sind angesichts absoluter politischer Marginalisierung kaum mehr bereit und in der Lage, sich kohärent gegen die lethargische Fernsehnation zu artikulieren. Diese mediale Öffentlichkeit wird seit bald drei Jahren vom „hemmungslos nationalistischen“ (Spiegel Online) Rupert Murdoch-Sender Fox News dominiert. In dieser Situation, in der Eric Alterman in einer pünktlichen Offenlegung der Strukturen US-amerikanischer Medien resigniert fragt „What liberal Media?“ (The Truth about Bias and the News, 2003), hat eine Ikone progressiver Kunst, Ani Difranco beschlossen: „and if i hear one more time/about a fools right to his tools of rage/i’m gonna take all my friends/and i’m going to move to canada/and we’re going to die of old age.“

 

Literatur (u.a.):
Hardt, Michael/Negri, Antonio (2002): Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt/New York: Campus
Machiavelli, Niccolò: Il principe. In: Niccolò Machiavelli (1996): Politische Schriften. Hg. von Herfried Münkler. Frankfurt/Main: Fischer
Meyer, Margit/Thomas Greven (2001): Die USA nach dem 11. September – The War at Home. In: Prokla 125
Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hrsg. von Alex Demirovic, Joachim Hirsch, Bob Jessop. Hamburg: VSA

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