Die WM-Option. Bundeswehr im Inneren

 
Autor_in: 
Christian Schröder

Der mögliche Einsatz der Bundes­wehr im Inneren zur Fußball-Welt­meisterschaft wird seit Monaten intensiv diskutiert. Dabei ist die Debatte, die regelmäßig - hauptsächlich von Unions-PolitikerInnen - angestoßen wird, keineswegs neu.

„Gefahrenabwehr“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und andere Hardliner der Union, wie der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach und die Länderinnenminister Jörg Schönbohm und Günther Beckstein, hatten in den letzten Wochen und Monaten wiederholt gefordert, die Bundeswehr zur “Gefahrenabwehr” während der Fußball-WM im Inneren einzusetzen. Zur Begründung für den Militäreinsatz muss eine „besondere Gefährdungslage“ herhalten, die durch mögliche randalierende Hooligans, terroristische Anschläge und überforderte Polizeikräften während der WM entstehen könnte. Schäuble versichert, dass er „keine Panzer vor Fußballstadien” wolle, wenn „Die Welt zu Gast bei Freunden“ ist. Denn es geht um viel mehr als die Sicherung von Fußballstadien. Den BefürworterInnen schwebt ein an das US-Modell angelehnte „Heimatschutzkonzept“ vor. Ein solches Modell, das die Befugnisse der Streitkräfte enorm ausweiten würde, wurde als Ziel in einem internen Strategiepapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion von Februar 2005 formuliert. Wolfgang Schäuble fordert seit inzwischen zwanzig Jahren in regelmäßigen Abständen den Inlandseinsatz der Bundeswehr. Beginnend mit dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel 1985 über das Urteil des Bundesverassungsgerichts zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr (1994) stieß er immer wieder erfolglos eine erneute Debatte um den Inlandseinsatz an.1

Politische Durchsetzbarkeit
Bei allen Parteien im Bundestag stoßen die aktuellen Vorschläge aus Teilen der Union auf Ablehnung. Schäubles scharfe Rhetorik und seine Verbissenheit ermöglichen es sogar der SPD, sich nach der Ära Otto Schilys als Bewahrerin eines “liberal-demokratischen Rechtsstaates” zu inszenieren. War doch in der Verteidigungspolitischen Richtlinien des Ex-SPD-Verteidigungsminister Peter Struck vom Frühjahr 2003 noch vorgesehen, dass bei „terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen […] die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko“ für einen Inlandseinsatz bereithält.2 Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei lehnen den Bundeswehr-Einsatz ebenfalls ab - allerdings weniger aus rechtsstaatlichen Bedenken als aus Furcht um Konkurrenz. Die Übernahme polizeilicher Aufgaben im Inland durch das Militär könnte sich bei der Finanzmittelvergabe negativ auswirken und die Position der Polizeigewerkschaften etwa bei Arbeitszeitverhandlungen schwächen. Hingegen begrüßte Franz Beckenbauer, Chef des Organisationskomitees der WM, den Einsatz der Bundeswehr.

Verfassungsänderung

Das Grundgesetz erlaubt derzeit den Einsatz von Streitkräften im Inneren nur im Falle eines “Inneren Notstands”, zur Katastrophenhilfe und im Rahmen der Amtshilfe. Für den ausgedehnten Bundeswehr-Einsatz als “Hilfspolizei” ist eine Verfassungsänderung mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Diese ist zwar derzeit nicht gegeben, jedoch hat sich längst auf anderen Wegen eine regelmäßige Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste auf verschiedenen Ebenen entwickelt, die von gegenseitiger Ausbildung bis zu Unterstützungsmaßnahmen bei Einsätzen reicht und die formale Trennung in “innere” und “äußere” Sicherheitsdienste bereits unterläuft.

„Technische Amts- und Katastrophenhilfe“

Nach Artikel 35 des Grundgesetzes kann ein Bundesland schon jetzt bei einer “Naturkatastrophe” oder einem “besonders schweren Unglücksfall” die Streitkräfte zur Unterstützung der zivilen Katastrophenhilfe (Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz usw.) anfordern. Im “Katastrophengebiet” ist die Bundeswehr im Rahmen der “Amtshilfe” dann berechtigt, Polizei, Katastrophenschutz und Behörden zu unterstützen. Auf dieser inzwischen sehr weit ausgelegten Rechtsgrundlage ist es parteiübergreifend unstrittig, dass bei “Naturkatastrophen” wie der Oder-Flut (30.000 SoldatInnen) im Juli und August 1997, der “Jahrhundertflut” an Elbe und Donau im Sommer 2002 (44.000) und der Schneekatastrophe in Bayern im Februar diesen Jahres die Bundeswehr schon jetzt vielfältig im Inneren eingesetzt wird. Zuletzt waren etwa 300 Bundeswehrangehörige (darunter ABC-Spezialkräfte) auf Rügen damit beschäftigt, Tierkadaver aufzusammeln, die Sperrzone zu bewachen und Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen, um die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Ob die Streitkräfte für solche Maßnahmen überhaupt geeignet sind und ob diese Einsätze nicht zu einer Militarisierung der zivilen Katastrophenhilfe führen, wird dabei gar nicht mehr diskutiert. Auch bei den Katastrophenschutzübungen für die WM ist die Bundeswehr standardmäßig beteiligt.
Diese Einsätze erweisen sich als hervorragende Gelegenheiten, das Image des Militärs aufzupolieren: SoldatInnen erscheinen in der medialen Darstellung als spezialisierte, professionelle “zivile” Fachkräfte in Uniform. Hier wird ein nicht-kriegerisches soldatisches Bild konstruiert. Die Assoziation von SoldatInnen mit Krieg verschwindet. Die Bundeswehr wird so politisch und gesellschaftlich akzeptabel gemacht und sie schafft sich auch eine nicht-kriegerische Daseinsberechtigung.

Einsatz von SoldatInnen zur WM

Anfang Februar 2006 wurde bekannt, dass bereits über hundert Anträge von Bund und Ländern beim Verteidigungsministerium auf Unterstützung durch die Bundeswehr während der Fußball-WM genehmig wurden. Insgesamt 2.000 SoldatInnen werden während der WM vielfältige “Amtshilfe” leisten. Am Spielort Kaiserslautern wird ein Rettungszentrum eingerichtet, in dem SanitätssoldatInnen ihren Dienst verrichten. Die Bundeswehr leistet logistische Hilfe und stellt bundesweit Unterkünfte für über 5.900 Einsatzkräfte von Polizei und Hilfsdiensten in etwa 40 Gebäuden zur Verfügung. Sie wird täglich 150.000 Mahlzeiten für Sicherheitskräfte und HelferInnen kochen. Zudem sind ABC-Spezialkräfte im Einsatz, die vor Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen schützen sollen. Dies allein wird fünf Millionen Euro kosten.3 Beschlossen und unumstritten ist auch der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Luftraumüberwachung während der WM, deren Aufbietung inzwischen weitgehend zum Standard der “Terrorabwehr” bei wichtigen Ereignissen zählt. Bereits der (neue) Papst und der US-Präsident konnten auf ihren Deutschlandbesuchen 2005 in Köln und Mainz durch den Einsatz dieser Jets sicher schlafen. Ende März 2006 legte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung das Unterstützungskonzept seines Ministeriums für die WM vor. Er hatte sich mit Schäuble auf die „vorsorgliche Bereitstellung“ von weiteren 5000 SoldatInnen im „Bedarfsfall“ geeinigt. Bei den als Reserve bereit stehenden Einheiten handelt es sich um weitere SanitäterInnen, ABC-Abwehrkräfte, Pioniere und FeldjägerInnen mit Sprengstoffspürhunden. Der Koalitionspartner SPD hat mit all dem kein Problem.

Abordnung von SoldatInnen und Luftsicherheitsgesetz

Die Bundeswehr wird während der Fußball-WM aller Voraussicht nach keinen - wie von Unions-PolitikerInnen geforderten - Objektschutz oder andere polizeilichen Aufgaben im Inland übernehmen, da dies das Grundgesetz derzeit noch verbietet. Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes am 15. Februar 2006 trat Innenminister Schäuble in die Offensive und ließ von seinem Ministerium prüfen, ob SoldatInnen im Rahmen des geltenden Rechts vorübergehend zur Bundespolizei, die vormals Bundesgrenzschutz hieß, abgeordnet werden können. Die Abordnung von SoldatInnen zu den Länderpolizeien ist grundsätzlich möglich und wird auch des Öfteren praktiziert, allerdings gilt dies nur für einzelne BeamtInnen und nicht für ganze Einheiten. Das Luftsicherheitsgesetz, welches den staatlich verordneten militärischen Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ermöglichen sollte, hatte eine „Eisbrecher“-Funktion zur Legalisierung und Vorbereitung von militärischen Einsätzen im Inland. Diese Teilregelungen eines Militäreinsatzes werden auch von der SPD befürwortet, die im Gegensatz zu Unions-PolitikerInnen eher eine Verfassungsneuauslegung bevorzugt als eine Verfassungsänderung.4 Seitdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, ist auch der Vorschlag der BeamtInnen-Abordnung wieder vom Tisch.

Verschränkung und Entgrenzung von „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit

Historisch entstanden Polizei und Militär im Prozess der Staatswerdung bei der Etablierung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die Polizei war ein Ableger des Militärs. Die in Deutschland historisch begründete Unterscheidung von “innerer” und “äußerer” Sicherheit wird zunehmend aufgeweicht. Dabei kommt es zu einer Verschränkung und Entgrenzung von “innerer” und “äußerer” Sicherheit durch die Ausdehnung polizeilicher Befugnisse und die Ausweitung der Zuständigkeiten des Militärs. Es findet eine “Verpolizeilichung des Militärs” (etwa in dem von der Bundeswehr favorisierten Konzept der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”) und der “Militarisierung der Polizei” statt.5 Die Bundespolizei, die ursprünglich die “Außengrenzen” schützen sollte, nimmt immer mehr Aufgaben im Inneren wahr und agiert auch an den “deutschen Grenzen” (den Deutschen Botschaften) im Ausland. Sie ist bereits vielfältig im Objekt- und Personenschutz im Ausland tätig, wie in Afghanistan und im Irak, und arbeitet dabei eng mit der Bundeswehr zusammen. In Afghanistan bildet sie in Kooperation mit LänderpolizistInnen örtliche Polizeikräfte aus. Bei den polizeilichen und militärischen Spezialkommandos greift das Unterscheidungskriterium “innen” und “außen” noch weniger. Die polizeilichen Spezialkommandos wie die Grenzschutz­gruppe 9 (GSG 9) der Bundes­polizei und die Spezial­einsatz­komman­dos (SEK) der Landespolizeien arbeiten in der Ausbildung und im Einsatz eng mit dem militärischen Spezialkommando Kommando Spezialkräfte (KSK) zusammen und leisten sich “Amtshilfe”.6

Ausblick

Auch wenn eine Grundgesetzänderung bis zum Start der Fußball-WM am 9. Juni eher unwahrscheinlich ist, wird die Bundeswehr zukünftig im Inneren vermehrt tätig sein, ob mit oder ohne Verfassungsänderung. Und es ist nur eine Frage der Zeit bis auch diese kommen wird. Ein weiterer Terroranschlag in Europa oder Deutschland könnte die politischen Mehrheiten im Bundestag schnell ändern. Auch eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie ist diesbezüglich nicht zu unterschätzen.
Dass die Bundeswehr nicht nur Krieg führen und Sandsäcke schleppen kann, sondern auch Fußball spielen, hat sie letztes Jahr bewiesen. 2005 fand in Deutschland die 41. Militär-Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen vom internationalen Militärsport­verband in Warendorf statt. Die Bundeswehr wurde Vierter. Gewonnen haben die ägyptischen Streitkräfte.


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Endnoten:
(1) vgl. Gose, Stefan 2001: Bundeswehr im Innern. Die Union rüstet erneut zum Kampf, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 70 Nr. 3, S. 49-54
(2) Bundesministerium der Verteidigung (2003): Verteidigungspolitische Richtlinie, Berlin, S. 29
(3) Blechschmidt, Peter/Ramelsberger, Annette 2006: Soldaten sollen Spielstätten schützen, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2006
(4) vgl. Haid, Michael 2006: Der “Eisbrecher” Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehreinsätze im Inland, IMI-Analyse 2006/003, URL: www.imi-online.de/2006.php3
(5) vgl. Narr, Wolf-Dieter 2001: Probleme nationalstaatlich begrenzter ‚Innerer Sicherheit’ im Zeichen der Globalisierung unter besonderer Berücksichtigung bürgerlich-demokratischer Sicherung, in: Fehérváry, János/Stangl, Wolfgang (Hg.): Polizei zwischen Europa und den Regionen: Analysen disparater Entwicklungen, Wien, S. 17-35
(6) vgl. Stolle, Stephan 2003: Kämpfer, die wir nicht brauchen. „Grenzschutzgruppe 9“ und Kommando Spezialkräfte“, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Nr. 75, S. 32-42

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