Die Krise der Machtübertragung

Autor_in: 
Antonio Negri

Die Krise der politischen Repräsentation ist offensichtlich. Es gibt keine(n) Autor(in) der Politikwissenschaften oder der politischen Philosophie, der/die sich nicht mit ihr beschäftigt. Es lassen sich zahllose Beispiele von Wahlen und Konstruktionsprozessen von politischer Repräsentation anführen, die sich als toter Punkt der Demokratie präsentieren oder als ihre zweifelhafte Transformation.

Betrachten wir das französische Votum zu Europa. Ein Votum, bei dem die Diskrepanz zwischen der Form der Befragung (dem Referendum über die europäische Verfassung) und dem ihren Inhalt bestimmenden Ziel (der Ablehnung neoliberaler Politik) offensichtlich ist. Ein exemplarischer Fall: Die Form des demokratischen Votums ist durch seinen Inhalt transformiert worden. Die öffentliche Meinung hat sich zu einem anderen Gebiet geäußert als jenem, den das Referendum formal vorgegeben hat. Im Iran und Irak, zwei anderen aktuellen Fällen von Wahlen, hatte das Votum ebenfalls nichts mit dem Aufbau von politischer Repräsentation zu tun. Es handelte sich um wichtige Voten, jedoch wichtig für die nationale Selbstbestätigung. In diesem Sinne gleichen sie sich, auch wenn die westliche Presse das irakische Votum als „Bestätigung der Demokratie“ gefeiert und das iranische als Bestätigung des „Isolationismus und des islamischen Extremismus“ verurteilt hat. Statt dessen haben diese Wahlen beide den Wunsch nach Unabhängigkeit von US-amerikanischen Angriffen ausgedrückt. Sie waren Protestvoten, die nichts mit der politischen Repräsentation zu tun hatten. Schauen wir weiterhin auf das Votum, mit dem Bush das erste Mal gewählt wurde. Es ist Ergebnis einer Struktur, die nichts mit demokratischer politischer Repräsentation zu tun hat: Über Wahlmanipulationen wurde jemand zum Präsidenten gemacht, der die US-amerikanische Verfassung zum Entgleisen gebracht hat.

Damit hat das Modell des WählerInnenvotums für die politische Repräsentation in ein enormes Chaos geführt. Eine Krise des Inhalts in Frankreich, eine Krise der symbolischen Ordnung im Irak und Iran und eine Krise des Wahlmechanismus selbst in den Vereinigten Staaten. Im 20. Jahrhundert sagte man, dass die politische Repräsentation von der Notwendigkeit des Übergangs zum Parteiensystem verraten worden sei. Die Form der Partei wurde „von rechts“ kritisiert durch Robert Michels, Max Weber und andere, die feststellten, dass die Parteien im Zuge ihrer Bürokratisierung unfähig wurden, die direkte Verbindung des Volkswillens1 zur Regierungsbildung zu garantieren. Von „links“ wurde konstatiert, dass die politische Repräsentation zwei Funktionen innehabe: Sie sei substanziell für die Herstellung einer rechtmäßig regierenden Einheit und führe den Willen des Volkes aus. Dabei habe sich erstere als die dominante erwiesen.
Diese Kritik haben wir alle in den vergangenen Jahrzehnten am Reformismus geübt, insoweit er als Krankheit der Linken gelten kann. Wir haben die Tatsache kritisiert, dass die Kräfte der Linken absorbiert wurden von der Fähigkeit des Staates, das zentrale kapitalistische Interesse zu reproduzieren. Zu einem gewissen Grade sind diese Kritiken auch heute noch gültig, auch wenn wir uns in einer anderen Situation befinden. Es gibt noch etwas mehr: den „zweiten Grad“ der Krise der politischen Repräsentation.

In der Krise befindet sich nicht nur die Repräsentation als Instrument. Die Krise der Repräsentation ist ontologisch, da sie die Realität der sozialen Subjekte berührt, das Leben, die Gefühle, und die Leidenschaft der demokratischen Partizipation.
Wenden wir uns für einen Moment dem traditionellen Diskurs zu. Wenn man von der „bürgerlichen Repräsentation“ gesprochen hat, bezog man sich damit sehr präzise auf eine bestimmte Sache. Im Zuge der Französischen Revolution, im Kielwasser von Rousseau, Hobbes und einer großen philosophischen Tradition, die die Einheit des Staates für prioritär hielt gegenüber der direkten Übertragung des Willens der Bürger, erfand ein Herr namens Sieyès die politische Repräsentation. Laut Sieyès muss die politische Repräsentation vermittelt sein, da sie den Volkswillen nicht direkt ausdrücken könne. Es müsse eine Auswahl der Gewählten getroffen werden. Wenn tausend Menschen zehn von ihnen gewählt haben würden, wären diese, einmal gewählt, nicht direkt der Bevölkerung verantwortlich, sondern der Nation, der Einheit der Regierung.

Die Gewählten sind also Repräsentanten des Volkes insoweit, als sie von ihm gewählt wurden, doch in dem Moment, in dem sie ihre Entscheidungen bekannt geben, sind dies Entscheidungen der souveränen Einheit, also von etwas, das über die Wahl hinaus reicht. Die politische Repräsentation erweist sich als verschoben in zwei Phasen: die Wahl einerseits und die Konstruktion einer Einheit der nationalen Entscheidung andererseits. Die Krise des verfassunggebenden Prozesses wurde genau dann ausschlaggebend, als das gesamte soziale Bewusstsein der Bewegungen sich seiner selbst vergewisserte und aufhörte zu akzeptieren, dass die Souveränität woanders liege, wenn der Repräsentant einmal gewählt ist. Die Transzendenz der souveränen Macht verlor ihren Sinn. Die Interessen des Volkswillens sind wichtiger als die Konstruktion der Einheit der nationalen Entscheidung.
Dennoch verfolgen auch die aktuellen Abhandlungen über die politische Repräsentation, wenngleich in anderen Formen, noch die These von Sieyès. Doch wenn wir statt von der politischen von der „ontologischen Krise“ sprechen, meinen wir damit die Tatsache, dass dieser Prozess der Abstraktion, nämlich die moderne politische Repräsentation, aufgehört hat bestimmend zu sein.

Die Fälle, die ich eingangs erwähnt habe, beweisen: „Die Einheit“ gibt es nicht mehr. Die Souveränität gibt es nicht mehr. Dieses Problem ist auch von der politischen und der juridischen Theorie aufgeworfen worden. Aus der Sicht der Macht bedeutet die Krise der Machtübertragung, dass jede Beziehung der politischen Repräsentation und der Machtübertragung auf eine transzendente Souveränität neue Kontrollinstrumente benötigt. Damit werden die großen Instrumente der medialen Produktion, die Umfragen, die Konstruktion von Sprachregelungen grundlegend für die Konstruktion einer öffentlichen Meinung, die nichts mehr mit der politischen Repräsentation zu tun hat: Sie dominiert sie, sie kommt ihr zuvor, sie geht ihr voraus. Dies stellt das zentrale Problem aus der Sicht der Macht dar, die ein allgemeines Bild von Demokratie aufrecht erhalten will. Sich der politischen Repräsentation unterziehen korrespondiert in diesem Sinne mit einer anthropologischen Mutation. Welches ist die Dimension der Freundschaft, der Liebe, der Freude, die wir in die politischen Verhältnisse legen können? Wie kann man sich dieser Macht widersetzen? So muss man heute von politischer Repräsentation sprechen.

Sieyès hat immerhin, bevor er seine Idee der politischen Repräsentation dargelegt hat, gesagt: „Der dritte Stand ist alles, nur heute ist er nicht anerkannt”. Heute präsentieren sie uns eine Repräsentation, bei der es für uns nichts zu gewinnen gibt, wenn nicht etwas Neues auftaucht. Es ist unbestreitbar, dass die Wahl Zapateros zum spanischen Ministerpräsidenten ein Phänomen einer neuen Demokratie gewesen ist, einfach weil die Leute es geschafft haben, innerhalb von zwei Tagen den Anspruch der Wahl zu reformulieren, einen Anspruch auf Wahrheit spürbar zu machen. Dies war ein außergewöhnliches Ereignis, aber eines, welches beispielhaft eine Möglichkeit vorgeführt hat. Auch die „orangenen Revolutionen“ in Georgien, der Ukraine und dem Libanon haben einige solche Züge gehabt, die jenen der „Kommune von Madrid“ sehr ähneln. Denn es sind Ereignisse, in denen die Leute versuchen, sich Teile der politischen Repräsentation anzueignen, es sind vollkommen offene Prozesse, alles andere als geschlossen, und sie repräsentieren den Exodus der politischen Repräsentation, auch wenn sie als gescheitert gelten können.

In diesem Zusammenhang reagiert die Macht mit „governance”. Diese ist eine Form des Regierens, die von einer kontinuierlichen Flexibilität der sozialen Beziehungen geprägt ist. Sie ist eine Fortführung der Macht auf und zwischen allen Ebenen. Die Hauptlinien, entlang derer die öffentlichen Bilanzen, die Verwaltung, die sozialen Normen definiert werden, werden ständig durch die Zumutungen des Konsenses und der Partizipation verbogen. Die starren Systeme verwandeln sich in offene Systeme, natürlich innerhalb ihrer Ausdehnung, innerhalb des Staates im Ausnahmezustand des Krieges, was bedeutet, dass die Gewalt immer präsent ist, immer eingreifen kann. In dem Moment, in dem die Staatsgewalt zu einer beständigen Konfrontation gezwungen wird mit den Widerständigkeiten, den Oppositionen, den Singularitäten, den Gruppen und den Massen, die sich ihnen entgegen stellen, in diesem Moment zeigt sich das doppelte Gesicht der „governance”. Denn in ihren Grenzen ist diese auch ein Raum, in dem sich die Forderungen der Bewegungen ausdrücken. Die Verweigerung der politischen Repräsentation führt also zu einer Verbindung zwischen den Machtebenen, wenngleich im Innern eines Käfigs.
In diesem Raum können wir uns bewegen und dabei auch Instrumente der politischen Repräsentation benutzen. Dies bringt die Geburt einer Gegenmacht mit sich, die nicht immer gut sein muss – sie kann populistisch sein, lobbyistisch oder auch faschistisch. Wie können die Bewegungen in diesen Rahmen eingreifen?

In erster Linie: über die Kämpfe. Weiterhin können die repräsentativen Institutionen dazu benutzt werden, wenn das Ende der politischen Repräsentation vorausgesetzt wird. Die Institution kann benutzt werden auf der Grundlage der Bewegungen und der Kämpfe, die es schon gibt. Wenn wir die Kritik der Repräsentation zusammenfassen, verstehen wir, dass derjenige, der sagt, dass es ohne Parteien keine Politik gebe, sich gewaltig irrt. Die Parteien können höchstens Dienstleistungsstrukturen sein, Instrumente. In Lateinamerika, vor allem in Brasilien und Argentinien, ist das Verhältnis zwischen der Handhabung der Regierungsprogramme und dem Druck der Bewegungen zum entscheidenden Verhältnis geworden. Und es ist offen. Das gilt in erster Linie für die Legislative: Die institutionellen politischen Repräsentationen werden von den Bewegungen durchkreuzt; von ihren Polemiken und ihren Brüchen. Und auch die juridische Gewalt wird von der „governance“ geformt, die in den Bewegungen wurzelt. So konfiguriert sich eine neue Regierungsform, die nicht mehr einheitlich ist, sondern doppelgesichtig. Eine Regierung, die nicht mehr die Einheitsmeinung eines herrschenden Standes darstellt, sondern die permanent dem Druck ausgesetzt ist, der auch in der Konzeption des Gesetzes selber wirkt. Die Tatsache, dass die faschistischen Folterer im Kerker geendet sind, ist auch verfassungstechnisch relevant.
Es gibt sehr wichtige hybride Formen des demokratisch-repräsentativen Regierens. Die Ursache dieser Hybridität, die auch mehrdeutig ist, liegt genau darin: im Ende der politischen Repräsentation, ihrer ontologischen Krise. Als ich in China war, konnte ich beobachten, wie widersprüchlich der chinesische Kapitalismus ist und wie sich in seinem Innern Antikörper herausbilden. Genauso ist in Südafrika und im föderalen System Indiens diese hybride Struktur eine Konstante.

Es ist normal, hier verblüfft zu sein, denn dies alles sind Figuren, die das geschlossene Konzept der politischen Repräsentation und der Souveränität zerstören, die vielleicht eine lobbyistische Unsauberkeit repräsentieren. Es sind Formen mit inneren Grenzen, es gibt alles Mögliche in diesen Prozessen. Jedes Mal, wenn wir einen von ihnen analysieren, stehen wir vor großen Schwierigkeiten. Wir müssen zugeben, dass die ganze Analyse uns unter Umständen überhaupt nicht weiterbringt. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob die Krise der Demokratie so weit fortgeschritten ist, dass auch diese Phänomene von der Kraft des imperialen Kommandos vernichtet werden. Diesem Problem können wir nicht entgehen.

Wir versuchen Alternativen zu schaffen zur Einheit der natio­nalen Souveränität, auf der Suche nach neuen demokratischen Räumen, aber die neuen Räume, die sich uns öffnen, tun dies vor einer globalen Sackgasse.
An den Grenzen der modernen politischen Repräsentation haben wir neue Räume gefunden, aber in der imperialen Ordnung kann eine dazu hybride national und territorial definierte politische Repräsentation wenig bewirken. Was bedeutet das klassische Konzept der Demokratie (ein Mann, eine Stimme) auf globaler Ebene? Es ist völlig unrealistisch. Im Scherz hat mir einmal jemand gesagt: „Das wäre die Diktatur Chinas.“ Die internationale Ordnung, in der sich die nationalen Souveränitäten treffen, gibt es nicht mehr. Wir befinden uns in einer chaotischen Situation. In Bezug auf das fundamentale Problem, den unilateralen Krieg zu verhindern, sind wir total konfus. Das darf natürlich nicht die territorialen Experimente unsichtbar machen.

Es ist nötig, ein paar Dinge im Kopf zu behalten. Zu allererst: den Exodus, die Scheidung der Bewegungen von den Institutionen. Seit 1968 leben wir ein anderes Leben, gemessen an der Politik, die sie uns erzählen. Zweitens, das Konzept der Gegenmacht, das nichts mit dem Staat zu tun hat. Es ist eine Entfernung von den Institutionen. Die Dinge, die wir wollen, haben nichts mit der Kraft des Kapitals zu tun, mit der Gewalt, die es mit sich bringt, mit seinen Werten, seiner Idee von Reichtum. Uns interessiert eine andere Sache: Unser Ziel ist die Produktion neuer Lebensweisen. Das ist keine Utopie, weil wir reproduzierbar sind, Fassino2 aber nicht. Es ist vorbei.

Zum Schluss die dritte und letzte Sache, die wir uns merken müssen: Wir müssen uns auf einer globalen Ebene bewegen. Die Bewegung von Seattle hat hier viel voraus genommen. Aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es immer in diesen Formen wiederkehren wird, wenn wir einmal die rousseau´schen und hobbesianischen Modelle der transzendentalen Macht zerbrochen haben und die Politiker dazu gezwungen haben, sich die Köpfe zu zerbrechen und die „governance“ zu erfinden und das Risiko einer globalen Herrschaft zu akzeptieren.

Also, wenn die Tendenz des Imperiums genau dieser Versuch ist, aus der Krise der nationalen politischen Repräsentation auszubrechen, um diese Krise zu handhaben, dann muss es auch Räume geben für eine Veränderung der Welt. Das gilt für die Konstruktion von Streitfällen auf der lokalen wie der globalen Ebene. Ich denke, dass der Königsweg dies aufzuhalten, es sich anzueignen, über die Produktion und Reproduktion des Sozialen führt. Und ich hoffe, dass dies in neuen Formen geschehen wird, und zwar in kommunistischen.


Dieser Text, vom Autor überprüft, ist die Mitschrift eines Vortrags auf dem Sherwood Festival am 5. Juli 2005.

Übersetzt von Neelke Wagner und Steffen Vogel


Endnoten
[1] Die italienische „volontà popolare“ hat nicht den faschistischen Beiklang des deutschen „Volkswillens”, läßt sich aber exakt nur so übersetzen. Anm. d. Übers.
[2] Piero Fassino ist der Generalsekretär der italienischen Linksdemokraten (democratici di sinistra) und als ehemaliger Kommunist der postmodernen Sozialdemokratie à la Blair-Schröder verschrieben.

 

 

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