Der heilige Ochse Oder: Versuch, Peter Hartz zu schlachten

 
Autor_in: 
Daniél Kretschmar
Jochen Beissert
 

Deutschland ist in Nöten. Die ehemals führende Wirt­schaftsmacht, an deren Wesen die Welt genesen sollte, leidet zwar nicht unter mangelndem Wachstum, jedoch unter der „sozialen Schieflage“, wie es ein ehe­maliger SPD-Parteivorsitzender vornehm formulierte. Ein Land mit so unglaublich hoher Produktivität bricht unter der Rentenlast schier zusammen, die Sozialsysteme inklusive der Krankenversicherungen stehen kurz vor dem Kollaps.

Derweil wird über Steuer-, nun sagen wir mal „Ände­run­gen“ nachgedacht, das Rentenalter soll systematisch an­gehoben werden, und oberstes Ziel bleibt: die Verringerung der Arbeitslosenzahlen. Zwei Mil­lionen weniger Arbeitslose, verspricht die Hartz-Kom­mission und hat einen mehrere hundert Seiten starken Bericht vorgelegt, der den Weg zu erklären verspricht. Ob er dieses Versprechen einhält und was das mit Studierenden zu tun hat, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

1. Das Problem mit den Intellektuellen

Nicht neu ist die Erkenntnis der Kommission, dass arbeitslose Akade­mikerInnen brach liegende Investitionen bedeuten, die eigentlich nicht so sinnlos vergeudet werden sollten.
Die Zielgruppe zu ergreifender Maßnahmen wird auf nicht weniger als 192.000 geschätzt, der unter anderem „technische, medizinische oder sozialpflegerische Ausbildung, oft verbunden mit guten Fremd­spra­chenkenntnissen“ bescheinigt wird.
Was liegt da näher als ein „Auslandseinsatz“ in der Entwicklungshilfe, mit dem Zweck, die ohnehin bestehende Selbstverpflichtung der Bundesrepublik, 0,7% des Bruttoinlandsproduktes zur Förderung sogenannter Entwicklungs- und Schwellenländer einzusetzen, besser zu erfüllen? Positive Nebeneffekte wären einerseits eine Verringerung der auf dem deutschen Arbeitsmarkt gemeldeten Arbeitslosen und zusätzlich „die Promotion deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland“, sowie die ständige Fortbildung der im nationalen Interesse verschickten Intellektuellen hin zu einer „Personalreserve zur Unterstützung einer industriepolitisch und kulturell offensiven Außenpolitik“.

Ein großer Plan, für den anscheinend alle 192.000 arbeitslosen HochschulabsolventInnen benötigt werden – bleibt der Abschnitt „Entwicklungshilfe braucht Humankapital“ doch der einzige, der sich explizit mit den Arbeitsmarktchancen dieser Klientel beschäftigt.
Nun zeigt die Kommission trotz einiger ganz erheblicher Schwächen im Detail doch eine erstaunliche Konsistenz, was die Bearbeitung des Problems mit den Intellektuellen angeht. Sie hält an andere Stelle noch eine präventive Maßnahme bereit.
Unter der Überschrift „Ausbildung und Finanzierung“ wird das Konzept eines AusbildungsZeitWertpapieres (AZWP) vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Geldanlageform, ähnlich der privaten Rentenversicherung, die jungen ausbildungswil­ligen Menschen eine Berufsausbildung oder ein Studium garantieren soll. Finanziert wird das ganze natürlich von der Familie, so könnten beispielsweise „Großeltern für ihre Enkel ... ein AusbildungsZeit­Wertpapier zeichnen und ihrem Enkel schenken“. Romantisch, nicht wahr? Und das Problem mit den Intellektuellen löst sich in Luft auf. Wird also von privater Hand erstens der Studienplatz und zweitens die Lebenshaltung des Kindes finanziert, läßt sich wohl leicht ausrechnen, wie viele Menschen erstens überhaupt noch studieren.

Um falschen Hoffnungen gleich zu begegnen: Im Papier der Hartzkommission steht nichts von allgemeiner Zugänglichkeit oder generellen staatlichen Zuschüssen zum AZWP. Nur wer Geld hat, kann den Kindern eine Ausbildung ermöglichen.
Denn dass ein privates Unternehmen, wenn es die Wahl hat, wohl kaum Leute ausbildet, die die Finanzierung ihrer Lehre nicht selber tragen, erschließt sich mit grundlegender Logik nahezu von selbst.
Der materiell selektive und repressive Charakter einer solchen Maßnahme ist offensichtlich, doch bleibt sie nicht allein.

2. Mechanismen zur Bekämpfung der Arbeitslosen

Die Mitglieder der Hartz-Kommission waren klug genug nicht zu behaupten, die Arbeitslosen seien selbst schuld an ihrer Situation und insgesamt unwillig, diese zu ändern. Ganz im Gegenteil. Es wird unterstellt, jene ohne Arbeit seien willig, wieder in den Arbeitsprozess zurück zu kehren. Ihnen dabei Hilfe angedeihen zu lassen, sei vornehmste Aufgabe der Kommission. Die angebotene Hilfe jedoch erscheint wie ein ideologisch verquaster Gruselkatalog allererster Güte.

In der Rubrik „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“ finden sich so schöne Schlagworte wie „verhaltensstützende und -beeinflussende Maßnahmen“, „Ermessensleistungen“, oder auch „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.
Während die Verhaltenskontrolle Arbeitssuchender nicht wirklich eine Neuerung ist, deren Wirksamkeit im Vermittlungsprozess allerdings noch immer nicht bewiesen ist, sind die sogenannten Ermessensleistungen eine echte Novität. ArbeitsvermittlerInnen erhalten ein „Aktionsbudget“, dessen Einsatz sie nach eigenem Ermessen bestimmen. Das heißt, dass die Leistungen des Arbeitsamtes von der Willkür des/der SachbearbeiterIn abhängig sind. Zum Ausgleich gibt es allerdings auch berechenbare Steuerungsinstrumente wie Leistungskür­zung bei verspäteter Meldung, bei Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote oder auch bei Nichteinhaltung diverser standardisierter Auflagen. Die Sperrzeiten, also die Streichung jeglicher finanzieller Unterstützung, werden nach Vorstellung der Kommission in Zukunft flexibler gehandhabt. „Hierfür werden nach verschiedenen Sperrzeittatbeständen [sic!] differenzierte Regelungen geschaffen“. Wenn man davon ausgeht, dass auch in Zukunft nur die LeistungsempfängerInnen auch als tatsächlich arbeitslos gezählt werden, wirkt das Ziel einer Halbierung der Arbeitslosenquote gar nicht mehr so utopisch. Handfeste Vorschläge, wie Menschen tatsächlich in Lohn und Brot gebracht werden können, legt die Kommission ansonsten nicht vor, statt dessen finden sich reichlich nebulöse Pläne, die in etwa die Qualität eines mittleren Dorforakels im Griechenland des vierten vorchristlichen Jahrhunderts aufweisen.

3. Mechanismen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

PSA, Personal Service Agenturen sollen leisten, was kein Kanzler und kein Arbeitsamt bis jetzt geschafft haben: Menschen im großen Stil in Arbeit zu bringen.
Statt auf der faulen Haut und dem Staat auf der Tasche zu liegen, sollen Arbeitslose Beschäftigungsverträge mit den PSA abschließen, die sie nach dem Verfahrensmuster von Zeitarbeitsfirmen, je nach Bedarf an verschiedenste Firmen verleihen.
Diese moderne Form der Tagelöhnerei ist vielen Stu­dierenden sicher aus eigener Erfahrung bekannt. Mehr oder weniger obskure Arbeitsvermittlungen verdingen „ihr“ Personal tage- und stundenweise an verschie­den­ste AuftraggeberInnen. Als Vorteil angepriesen wird die hohe Flexibilität der Tätigkeiten, Arbeit an verschiedenen Orten mit verschiedenen Menschen, an verschiedenen Projekten. Die Wirklichkeit dieses Schattenarbeitsmarktes ist da weniger fröhlich und bunt. Meist werden Hilfstätigkeiten angeboten, die nur geringer Qualifikation bedürfen und entsprechend gering bezahlt werden. Die „Neue Zumutbarkeit“ wird sicher auch hier wirksamen Druck auf die Arbeitslosen ausüben.

Grundvoraussetzung für eine funktionierende Vermittlung in diesen Sektor der Hilfsarbeiten ist die Annahme eines steigenden Bedarfs an minder ausgebildetem Personal. Ob das Spektrum diverser „Sinnlosjobs“, besonders aus dem Bereich der Luxusdienstleistungen (vom lebenden Seifenspender, so gesehen bei Planet Hollywood Berlin, bis hin zum Komplex der Veranstaltungsdienstleistungen) wirklich ausreicht, den tatsächlichen Bedarf an Lohnarbeit zu decken, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die vermutete Zunahme dieser Tätigkeiten ein echte Bankrotterklärung der sogenannten Wissensgesellschaft, nicht weniger, als einer Gesellschaft des sozialen Ausgleichs ist.

4. Lohndumping und dienende Klasse

Edel klingt das Motiv: in Schwarzarbeit geknechtete Menschen sollen aus der Illegalität herausgeführt werden und neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Als ein Instrument hierzu schlägt die Hartz-Kommission die Schaffung so genannter MiniJobs vor. Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit die Forderung nach einem Niedriglohnsektor: der Bruttoverdienst der ArbeiterInnen darf die Grenze von 500 Euro monatlich nicht übersteigen, auch wenn mehrere dieser „MiniJobs“ angenommen werden. Während die ArbeiterInnen für einen Hungerlohn zu schuften haben, freuen sich ihre DienstherrInnen, die nicht mehr für Sozialabgaben aufkommen müssen. Stattdessen sollen die ArbeiterInnen eine Sozialversi­cherungspauschale von zehn Prozent alleine leisten, die je zur Hälfte der Kranken- und Rentenversicherung zufließt. Dass im übrigen keine weiteren Ansprüche (beispielsweise gegen Arbeitslosen- und Unfallversicherung) mangels entsprechender Zahlungen geltend gemacht werden können, findet im Konzept keine Erwähnung. Darüber hinaus beschert der Staat den ArbeitgeberInnen einen steuerlichen Vorteil in zweifacher Hinsicht: zum einen profitiert einzig der Dienstherr vom Wegfall der steuerlichen Belastungen der ArbeiterInnen (Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag), denn er kann nun einen deutlich niedrigeren Bruttolohn zahlen. Zum anderen kann er die Lohnkosten bei seiner eigenen Steuerschuld in Abzug bringen.
Anwenden will die Hartz-Kommission die „MiniJobs“ zunächst nur bei „haushaltsnahen Dienstleistungen“. Ein Mensch, der jeden Tag Toiletten reinigt, hat nur einen Niedriglohn verdient, lautet die Aussage. Ohne Skrupel wird die Hierarchie der gesellschaftlichen Tätigkeiten unter den herrschenden ökonomischen Verhältnissen zu einem von den Parlamenten verabschiedeten Gesetz gemacht.
Hat sich das Konzept in der Erprobungsphase bewährt, so beinhaltet das Hartz-Papier eine unscheinbare Erweiterungsklausel. Demnach sind weitere „Tätigkeitsgruppen“ in „MiniJobs“ einzubeziehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Höhe des Bruttoverdienstes auf 1.000 Euro monatlich anzuheben. Dieser Schritt führt breite Massen der ArbeiterInnen in die Niedriglohn­beschäftigung.

Diese brutale Verbilligung von Arbeitskraft soll nicht nur Profite maximieren. Dahinter verbirgt sich eine Antwort auf die von Karl Marx entwickelte Theorie über den Zusammenbruch des Kapitals: Unmittelbare, lebendige Arbeit wurde durch Maschinen und neuen Technologien in der Produktion ersetzt. Der damit verbundene Ausstoß von Menschen aus dem Arbeitsprozess aber brachte die Gesellschaft immer tiefer in die Krise, denn die herrschenden ökonomischen Verhältnisse beruhen auf Arbeit, bemessen in Arbeitszeit, als entscheidendem Faktor für die Verteilung des Reichtums.
Während Karl Marx auf dieser Stufe gesellschaftlicher Entwicklung den Raum und die Notwendigkeit für die Emanzipation des Individuums weg von Lohnarbeit, also den herrschenden Produktionsverhältnissen hin zu wissenschaftlicher, künstlerischer Tätigkeit erblickte, versucht Hartz mit seinem Konzept die Macht des Kapitals weiterhin zu erhalten: einerseits werden diejenigen Aufgaben in der Produktion, die sich noch nicht durch Maschinen oder neue Technologien ersetzen lassen, dank MiniJobs im untersten Lohnsektor vergeben, andererseits wird den endgültig aus den Betrieben verstoßenen Menschen der Zugang zu den Lebensmitteln über „Dienstleistungen“ an den Herrschenden, etwa Stiefelputzen, Nachttopf wegbringen, Zeitung holen etc. ermöglicht. Schliesslich will niemand diese Menschen zwingen, als SozialschmarotzerInnen an den Pranger gestellt zu werden.

5. Repression gegenüber dem eigenen „Ich“

Neben den „MiniJobs“ wird als zweites Instrument die „Ich-AG“, die eine Vorstufe zur „vollwertigen Selbständigkeit“ darstelle, angeboten. Auch wenn die Kommission durch die Bezeichnung etwas anderes zu suggerieren sucht, so entspricht die „Ich-AG“ einem klassisches Arbeitsverhältnis. Die „InhaberInnen“ der „Ich-AGs“ können gleich den ArbeiterInnen nur ihre eigene Arbeitskraft verkaufen. Dies kommt auch im Hartz-Papier zum Ausdruck, wenn es heißt, dass in der Zeit der sogenannten Selbständigkeit der InhaberInnen der „Ich-AGs“ durch diese Tätigkeit potenzielle ArbeitgeberInnen kennen lerne. Schließlich dürfen Unternehmen „reguläre“ ArbeiterInnen zu „Ich-AG-InhaberInnen“ nur im Verhältnis 1:1 „beschäftigen“. Der Unterschied zu bisherigen Arbeitsverhältnissen liegt in den Konditionen: mit der „Ich-AG“ wird das hire-and-fire-Prinzip in Deutschland eingeführt, da die Betriebe nur Aufträge an die „Ich-AGs“ erteilen, nach deren Erfüllung sie nicht an die „Ich-AG“ gebunden sind. Das Kündigungsrecht wird damit vollkommen ausgehöhlt. Demgegenüber besteht zwar für die „Ich-AG-InhaberInnen“ wie in klassischen Arbeitsverhältnissen Sozialversicherungs­pflicht, jedoch haben die „InhaberInnen der Ich-AGs“ auch die ArbeitgeberInnenbeiträge selbst zu zahlen.
Das Einkommen der „Ich-AG“ wird pauschal mit nur zehn Prozent versteuert. Damit können die „Ich-AG-InhaberInnen“ Leistungen wesentlich günstiger auf dem Arbeitsmarkt anbieten als ArbeiterInnen, die Beschäftigung in klassischen Arbeitsverhältnissen suchen. Weiterhin gewährt das Arbeitsamt für die „Ich-AG“ Zuschüsse für drei Jahre, wobei deren Höhe sich nach dem erzielten Einkommen richtet. Je niedriger also die „Ich-AG“ ihre Arbeitskraft verkauft, desto höher die Zuschüsse. Staatlich subventioniertes Lohndumping.

Hingegen würde es die Leistungen der „Ich-AGs“ verteuern, wenn ihre „InhaberInnen“ sich beruflich qualifizierten, wenn sie studierten. Deshalb wird dies auch nicht angestrebt, vielmehr zielt die „Ich-AG“ auf das Gros der Arbeitslosen mit „alltagspraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten“, um „den großen Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen“ abzudecken. Die viel diskutierte „Wissensgesellschaft“ für die Eliten – die restliche Arbeit für die ungebildete Masse.

Entgegen den Beteuerungen der Hartz-Kommission wird es zu einer massiven Verdrängung klassischer Arbeitsverhält­nisse kommen. Sobald auch nur ein einziges Unternehmen auf „Ich-AGs“ zurückgreift, sind die anderen Betriebe gezwungen nachzuziehen, um nicht im Konkurrenzkampf unterzugehen. Den zusätzlichen Profit wird sich ohnehin niemand entgehen lassen. Die staatlich subventionierten Leistungen der „Ich-AG“ werden für die Dauer der Zuschüsse in Anspruch genommen. Danach werden andere „Ich-AGs“ beschäftigt. Dem Ende der Maßnahme folgt so erneut Arbeitslosigkeit.

6. Privatisierung des sozialen Risikos

Sowohl „MiniJob“ als auch „Ich-AG“ setzen mit der Befreiung der Dienstherren von ihren „ArbeitgeberInnenanteilen“ und der Streichung bestimmter Versicherungsmöglichkeiten bzw. -arten den Ansatz der „Riester-Rente“ fort. Das neue Rentenmodell entlastet bereits die Dienstherren auf Kosten der ArbeiterInnen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt zwar für beide gleich, allerdings müssen sich die ArbeiterInnen nun privat zusätzlich versichern, wenn sie die staatlichen Kürzungen in der Rente ausgleichen wollen. Sie haben dafür Teile ihres Nettolohnes aufzubringen. Das Geld fließt sodann in die Tasche von Banken und Versicherungen, die aus den Spareinlagen Gewinne ziehen. Eine Garantie, ob und in welcher Höhe die Renten tatsächlich durch Banken und Versicherungen zur Auszahlung kommen, gibt es natürlich nicht. Ebenso fällt die Hinterbliebe­nenversorgung bei den Riester-Renten weg. Zu den staatlichen Zuschüssen ist zu konstatieren, dass diese aus dem Steueraufkommen gewährt werden, aus Einnahmen, zu denen die ArbeitgeberInnen und Vermögenden so gut wie nichts mehr beitragen. Ein Geheimpapier des Bundeskanzleramtes vom Dezember 2002 fordert ein derart hohes Maß dieser „Eigenvorsorge“, die Bismarck daneben als Sozialisten erscheinen lässt.

Hartz verfolgt daneben das Ziel, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Abenteuerlich die Begründung: Auf dem Arbeitsmarkt seien in gut einem Jahrzehnt „Angebotsengpässe“ an ArbeiterInnen zu erwarten. Um diese Engpässe rechnerisch erhalten und hierdurch die Forderung nach einer „Erwerbsbeteiligung“ und „Rekrutierung Älterer“ rechtfertigen zu können, wird ein Anstieg des Arbeitskräftebedarfs von knapp 3 Millionen unterstellt. Ist der Glaube an die Investitionen heute zerstört, bekommt der Glaube an das Morgen Konjunktur.

Zähneknirschend muss auch ein Herr Hartz erkennen, dass dieser Wunschtraum mit den gegenwärtigen Zuständen massenhafter Arbeitslosigkeit und Vernichtung lebendiger unmittelbarer Arbeit durch Maschineneinsatz nicht unbedingt korrespondiert. Arbeitslose ältere Menschen ab dem 55. Lebensjahr möchte er deshalb in Beschäftigungen mit einem geringeren Einkommen mittels einer sogenannten Lohnversicherung pressen. Die Lohnversicherung ist nichts weiter als das dem entlassenen älteren Menschen zustehende Arbeitslosengeld, das bei Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Niedriglohnjobs als Entschädigung gezahlt wird. Kumulativ hat der/die ArbeitgeberIn Lohnkostenzuschüsse zu erwarten. Auch hier staatlich gefördertes Lohndumping. Der Belohnungen für die ArbeitgeberInnen damit noch nicht genug: Diese sollen zudem von ihrem Anteil an der Arbeitslosenversicherung befreit werden. Schließlich wird für ArbeiterInnen ab dem 50. Lebensjahr eine Ausnahme vorgesehen, die befristete Beschäftigung, kurz hire and fire ermöglicht.

Wer sich diesen Bedingungen nicht aussetzen will, bekommt als Alternative das „BridgeSystem“ geboten: mit dem 55. Lebensjahr können sich ältere erwerbslose Menschen ihr Arbeitslosengeld in monatlichen Raten gestreckt bis zum 60. Lebensjahr auszahlen lassen, selbstverständlich gemindert um die „Wahrscheinlichkeit der Wiederbeschäftigung“ von 25 Prozent. Anschließend soll es dann in die Rente gehen. Nicht zu vergessen: abzüglich der gesetzlich geregelten Kürzungen für den früheren Renteneintritt. In Anbetracht der Tatsache, dass die betroffenen Menschen damit sich selbst überlassen werden, müssen sie „finanziell über Freiräume verfügen“, wie das Hartz-Papier formuliert. Denn was nach lebenslanger Schufterei dann bleibt, ist nicht mehr als ein Taschengeld.

7. Jenseits des „Unvermeidlichen“ und „Alternativlosen“

Bringt eine Fraktion im Bundestag Gesetzentwürfe ein, so findet sich in der Drucksache ein Punkt, der mit „Alternativen“ überschrieben ist. Es ist Praxis, diesem Abschnitt nur ein Wort zuzufügen: „Keine“. Dies gehört zum parlamentarischen Spiel, die Realität ist eine andre. Wenn „Einschnitte in das soziale Netz“, „Reformen der Sozialversicherungssysteme“ als unumgänglich und notwendig quasi-religiös beschworen werden, dann ist Wachsamkeit geboten.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, seien es die der Kom­missionen Hartz und Rürup oder des Bundeskanzleramtes zielen auf die Verbilligung des Kostenfaktors Arbeit ab, um dadurch mehr Beschäftigung zu erreichen. Zwei Ursachen, warum in Deutschland eine massive Verdrängung von lebendiger Arbeit stattgefunden hat, wurden bereits erörtert. Der Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer aber ist durchaus mit anderen Mitteln zu begegnen, als mit der Anpassung nach unten: die Verschlechterung der „Standortvorteile“ andernorts, um es in der Sprache der herrschenden Ökonomie auszusprechen. Durch tatsächliche Entwicklungshilfe, die auf Bildung statt auf AkademikerInnentourismus setzt, die die Verbesserung der sozialen Bedingungen im Auge hat, wird es unattraktiv werden, Waren über zehntausende Kilometer zu transportieren. Erst dann werden sich die ArbeiterInnen in jenen Ländern das leisten können, was sie täglich bisher nur für ferne Märkte produzierten.

Sicher werden auch in diesen Betrieben mit steigendem Lohnniveau Maschinen ArbeiterInnen verdrängen. Unerträglich ist diese Entwicklung nur unter den herrschenden ökonomischen Verhältnissen. Was wäre denn, wenn alle Menschen viel freie Zeit hätten und statt ihrer größtenteils Maschinen produzieren? Das einzige Problem ist, dass heute diese Maschinen nur ein paar Menschen gehören, die sich den produzierten Reichtum nahezu allein aneignen. Eine andere, gemeinschaftliche Verteilung der Existenzmittel wäre notwendig, dann könnten sich alle Menschen der Wissenschaft, Kunst und Kultur widmen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber so gültig wie schon vor 150 Jahren.

 

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