3:0 für den 1. FC Grundrechtsabbau

 
Autor_in: 
Danny Butter

Stiftung Warentest hat’s festgestellt: Das Berliner Olympia-Stadion ist vor Bombenangriffen nicht sicher. Sowieso scheinen Bomben allerorts besser geworden zu sein. Denn seit dem 11. September 2001 ist kaum noch etwas – sei es nun das Olympia-Stadion, der Bundestag oder der Pots­damer Platz – vor Bomben sicher.
So banal es auch erscheint: An sich dürfte nichts Überraschendes dran sein, an der Feststellung, dass eine Bombe zerstörerische Wirkung hat. Dennoch hat der von der Stiftung Warentest durchgeführte Stadien-Test Aufsehen erregt und damit in die Kerbe geschlagen, die die bundesweite La-Ola-Welle für Überwachungs‑, Aus­grenzungs- und Kontrollmaßnahmen anheizt.
„Die Welt zu Gast bei Freunden“ ist das Mot­to der Fußball WM. Im krassen Gegen­satz zu diesem strahlenden Image stehen jedoch die mit dem Großereignis einhergehenden Politiken. Der Diskurs um die innere Sicherheit, der seit dem 11. September 2001 massiven Aufwind bekommen hat, wird von Sicher­heitspolitikern im Zuge der Fußball Weltmeisterschaft 2006 genutzt, um bisher noch im Abseits stehende Vorschläge zur Verschärfung der Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen wieder in die Diskussion zu bringen und umzusetzen.

Datenschutz ausgespielt: 1:0 für den 1. FC Grundrechtsabbau

Wer bei WM-Fußballspielen 2006 live dabei sein will, muss nicht nur technisch auf der Höhe der Zeit sein und online buchen und überweisen, der Fan von heute sollte auch eine Mastercard besitzen, die einzige akzeptierte Kreditkarte. Er sollte freigiebig sein, insbesondere mit seinen Angaben zur Person, denn wieso sonst sollte man zu einem schlichten Kartenkauf neben Name, Anschrift, Nationalität, Geschlecht, Geburtsdatum, Ausweisnummer (für Kinder soll ein Ausweis beantragt werden), E-Mail-Adresse, Fax, Telefonnummer und Lieblingsverein („Fan von“) angeben?
All dies diene der Sicherheit, erläutert die offizielle Ticket-Website. Doch die erhobenen Daten sind wenig sicherheitsrelevant. Wofür sie benötigt werden könnten, zeigt sich, wenn man sich denn beim Glücksspiel um die Karten anmeldet, unter dem Kapitel „Einwilligung in die werbliche Nutzung der Daten“. Werbliche Nutzung, das bedeutet Werbung und die Übermittlung zu Marktforschungzwecken an offizielle Partner der WM und an ausländische Sponsoren.
Nachdem Datenschutz- und Fanorga­nisa­tionen gemeinsam Sturm gelaufen sind, wird inzwischen auf die Freiwilligkeit dieses Kreuzchens hingewiesen. Dank der vielen anderen zustimmungspflichti­gen Re­gelungen  und der Ver­knüpfung von „Informationen vom DFB“ mit der Zustimmung wird die Mehrzahl der BestellerInnen auch hier einwilligen, um die Chance auf Karten nicht zu verringern.
Nachdem man all dies durchlaufen hat, willigt man auch gerne „unwiderruflich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien in die unentgeltliche Verwendung seines Bildes und seiner Stimme“ ein. Denn nach einer Kartenbestellung hat man ohnehin viel Persönliches preisgegeben, da kann auch die Verwendung des eigenen Bildes in der nächsten weltweiten Werbekampagne nicht mehr schrecken.

Überwachungsangriff: 2:0 für den 1. FC Grundrechtsabbau

Die Personalisierung, also die eindeutige Zuordnung der Karten zu einem Menschen soll den Schwarzmarkt bekämpfen, „unberechtigte Doppeleintritte“ verhindern und unerwünschte Personen, die beispielsweise als Hooligans bekannt sind, von den Stadien fernhalten.
Für all dies sei auch der Einsatz der bereits mit einem Big-Brother-Award ausgezeichneten RFID-(Schnüffel)Chips erforderlich, die auf den Tickets implementiert sind. Mithilfe der RFID-Technologie (Radio Frequency Identification) ist es möglich, Daten auf einem Transponder (dem Ticket) berührungslos und ohne Sichtkontakt lesen und speichern zu können. Die Entfernung, über die ein RFID-Transponder ausgelesen werden kann, schwankt je nach Ausführung (WM-Tickets enthalten passive Transponder), benutztem Frequenzband, Sendeleistung und Umwelteinflüssen zwischen wenigen Zentimetern und mehr als einem Kilometer.
Auf den Chips sollen keine persönlichen Daten gespeichert werden, sondern nur ein Schlüssel zu diesen, der dennoch jede Person mit Hilfe der im Hintergrundsystem gespeicherten Daten z.B. am Stadiondrehkreuz eindeutig identifiziert. Dezent wird hierbei verschwiegen, dass die RFID-Chips nicht nur eine Identifikation am Eingang gewährleisten – was auch eine schlichte Ausweiskontrolle unaufwendiger und billiger könnte, sondern durch den berührungslosen Zugriff auf die Daten auch komplette Bewegungsprotokolle aller StadionbesucherInnen möglich machen. Eine Personalausweiskontrolle behält man sich konsequenterweise zusätzlich vor; Kameraüberwachung ist bei großen Fußballspielen ohnehin obligatorisch.
Wahrscheinlicher als die von den Befürwortern angeführten Gründe ist aber, dass die WM als großes Testfeld und gleichzeitig als Akzeptanzbeschafferin zum Einsatz der RFID Technik dienen soll.
Das Szenario eines Festivals der Über­wachung scheint nicht aufhaltbar zu sein. Kritik an der „Orwell-Arena“ wurde reichlich geübt, doch die Reaktionen sind minimal - sowohl auf Seiten der FIFA als auch auf Seiten des „offiziellen Partners“, dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland.
Fußball dient nicht zum ersten Mal als Vehikel zur Einführung eines staatlichen Überwachungsinventars, das später auch in Gesetze gegossen wird. Wir erinnern uns: Ausreiseverbote, die mit der „Hooligan-Verordnung“ aus dem Jahre 1998 erstmals möglich wurden, machten schon drei Jahre später als „Datei Gewalttäter“ Karriere, um PolitaktivistInnen die Ausreise nach Genua zu verwehren.

Privatisierung des Öffentlichen Raumes: 3:0 für den 1. FC Grundrechtsabbau

Im 1. FC Grundrechtsabbau spielen auch die Maßnahmen, die während der WM in Berlin und anderen (WM-)Städten scheinbar die Freude am Spiel für alle Fans erhöhen sollen.
Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Großteil der Fans sich gar nicht im Stadion befindet, sondern anderswo kuckt und feiert. So haben viele FußballfreundInnen entweder keine Karten für die WM bekommen oder waren nicht bereit, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschneiden zu lassen. Diese haben natürlich immer noch die Möglichkeit, die Spiele an zentralen Orten auf Großleinwänden zu verfolgen. Das Prinzip dabei ist an sich das Gleiche, wie bei jedem anderen Straßenfest auch: Ein privater Veranstalter mietet eine öffentliche Fläche und für diese Nutzungszeit ist auf diesen Bereich auch Privatrecht anwendbar. Eine andere Qualität hat es dennoch, da die Privatisierung öffentlichen Raumes – also der Verzicht staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber privatrechtlichen Regelungen – im Kontext des neoliberalen und sicherheitspolitischen Diskurses gesehen werden muss. Der Mechanismus ist hier der Gleiche wie in allen anderen vom neoliberalen Umbau betroffenen Bereichen: Es findet eine funktionalisierte Ausrichtung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien statt.
Für die bisher unabhängig von der WM  privatisierten Bereiche wie zum Beispiel das Areal des Potsdamer Platzes bedeutet dies die Ausrichtung des öffentlich zugänglichen Raumes auf Konsum. Den Betreibern privatisierter Bereiche wird dazu auch alle Möglichkeit gegeben. In privatisierten Räumen wie sie beispielsweise zahlreiche Einkaufspassagen in Berlin darstellen, gilt eben die jeweilige Hausordnung. Diese lesen sich überall gleich: politische Aktionen – und sei es nur das Verteilen von Flugblättern - sind genauso untersagt wie Skaten, Betteln oder „Herumlungern“. Mitunter schreiben diese Hausordnungen auch das erwartetet Erscheinungsbild der BesucherInnen vor: Angemessene Kleidung und ein gepflegtes Erscheinungsbild sollten schon sein. Die Leute sind eben da, um als angepasste Konsumenten die Sternstunden des Neoliberalismus genießen zu können. Diese Hausordnungen werden entsprechend durch private Sicherheitsdienste rigide durchgesetzt.
Gleiches erwartet uns dann auch während der WM. Zahlreiche Straßenzüge werden von privaten Veranstaltern angemietet, um dort das sportliche Großereignis auf Großleinwänden zu übertragen. Dies betrifft beispielsweise die Straße des 17. Juni oder die Rasenfläche vor dem Reichstag. Auch hier gilt für die Zeit der Fußball-WM nicht wie sonst üblich das Versammlungsgesetz, sondern es gelten die „Haus“-Ordnungen der Veranstalter – unter Auflagen des Senats und der FIFA.
Dies wird wie im Fall permanent privatisierter Räume zu einer massiven sozialen Ausgrenzung und Kontrolle führen. Von Überwachungsmaßnahmen wie der weiträumigen Videoüberwachung – sowohl in privatisierten aber öffentlich zugänglichen Räumen als auch in öffentlichen Räumen – bis hin zu Einlasskontrollen bei den Großleinwand-Spektakeln. Menschen, die nicht ins Schema passen, weil sie ja beispielsweise eine Bombe unter ihrem Turban oder Kopftuch tragen können, kein Geld für „angemessene Kleidung“ haben oder einfach nur durch ausdrucksstarke T-Shirts Kritik an allem Möglichen üben, müssen befürchten, nicht an dem Großereignis teilhaben zu dürfen und ausgegrenzt zu werden.
Alles in allem schafft dies – vor dem Hintergrund des Sicherheitsdiskurses – eine massive Akzeptanz für den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Die geschürte Angst vor Terrorangriffen (zur Erinnerung: Die Bomben sind besser geworden) erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Ereignisse wie die Fußball-WM schamlos dazu genutzt werden, Überwachungsmaßnahmen einzuführen, die der vermeintlichen Sicherheit der „einfachen“ BürgerInnen dienen. Die Konsequenzen dieser repressiven Maßnahmen treffen vordergründig zunächst diejenigen, denen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung unterstellt wird. Faktisch ist dies aber nur das Vorrundenspiel eines Überwachungsszenarios, das alle trifft.
 

Danny Butter ist Mitglied bei JungdeokratInnen/Junge Linke Berlin www.jungdemokraten.de
JD/JL Berlin sind Mitglied in dem Bündnis: „kick it berlin“ www.kickit-berlin.de

 

 

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