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sul serio #13 WARE LUST MACHT ARBEITNach dem Rechtsstaat?von Lars Bretthauer Das Netz staatlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ist mittlerweile unüberschaubar. Es reicht von Video- und Telefonüberwachungen, über verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Raum bis zu internationalen Geheimgefängnissen. Rolf Gössner wagt der Unübersichtlichkeit zum Trotz einen sehr lesenswerten Querschnitt durch das Feld der Inneren Sicherheit in Deutschland seit dem 11.9.2001. Seine These: „Die bürgerliche Gesellschaft hat sich auf den Weg von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft gemacht, eine Gesellschaft, die dem Kontrollideal der Geheimdienste folgend, präventiv kontrolliert und Überwachungsdaten auf Vorrat sammelt […], um Sicherheitsrisiken herauszufiltern und frühzeitig unschädlich zu machen – bevor sie möglicherweise zur Gefahr werden“. Zentraler Bestandteil dieser Transformation, deren Beginn Gössner in den Anti-Terror-Gesetzen der RAF-Zeit datiert, ist der Wandel des deutsches Staates vom „liberal-demokratischen Rechtsstaat zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat“. In jenem werden rechtsstaatliche Grundsätze zunehmend einer ‚effizienten Terrorverfolgung‘ untergeordnet. Die Unschuldsvermutung wird durch die präventive Speicherung personenbezogener Daten ebenso außer Kraft gesetzt, wie die seit Gründung der Bundesrepublik bestehende Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr tendenziell aufgelöst wird. Die Folge: eine autoritäre Militarisierung der Gesellschaft, die permanente Kontrolle individuellen Verhaltens und eine verschärfte Überwachung potenzieller ‚Täterszenen‘ – seit dem 11. September besonders von Muslimen. Dem politischen Ausrufezeichen, das dieses Buch in seiner Beschreibung setzt, folgt hinsichtlich politischer Handlungsoptionen leider ein großes Fragezeichen. Gössners Einklagung liberal-demokratischer Standards scheint angesichts der von ihm selbst beschriebenen permanenten und rechtsförmigen ‚Verfassungsbrüche‘ des präventiv-autoritären Sicherheitsstaats zunehmend die realpolitische institutionelle Grundlage zu fehlen. Hinzu kommt, dass seine an vielen Stellen vorgebrachte Kritik einer ineffizienten Strafverfolgung die Terrordefinitionen des aktuellen Anti-Terror-Diskurses inhaltlich nicht hinterfragt, sondern lediglich in seinen formalen Grenzüberschreitungen kritisiert. Nichtsdestotrotz bietet seine Studie eine hervorragende Grundlage für eine weiterführende staatskritische Diskussion des Feldes der Inneren Sicherheit.
Rolf Gössner:Menschenrechte in Zeiten des Terrors.
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Inhaltsverzeichnis
Editorial Sexarbeit und weibliche Migration: Hoffnung auf ein besseres Leben Frauenhandel in Argentinien: Es gibt wieder Verschwundene. Interview mit Sara Torres Reportage: In den Spiegel schauen fällt schwer Feministische Debatte: Prostitution oder Sexarbeit? Die Macht der Klischees: Fuck Me Like The Whore I Am Selbstorganisation: Nach der Hurenbewegung Freier-Motive: Sexuelle Freiheit oder Verführung zum Konsum? Alltagsbilder: Imagens Da Vida Peacekeeping-Missionen & Sexarbeit: Ist der Ruf erst ruiniert Übersichtskarte: Prostitution in Europa
REZENSIONEN ZUM SCHWERPUNKT Laura María Agustín: Emilija Mitrovic (Hg.): Sabine Grenz & Martin Lücke (Hg.): Ingrid Strobl: WEITERE REZENSIONEN Howard Zinn: Mike Davis: Werner Rammert/Cornelius Schubert (Hg.): Rolf Gössner: LITERATUR Christoph Hein: Cormac McCarthy: Literaturportrait: B. Traven. Tote, die noch nicht gestorben sind
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